11.02.2021 - 9.5.3 SPD, CDU und FW&GAL: Änderungsantrag zu "Durchf...

Die Fraktion DIE LINKE schließt sich dem Antrag an.

Beschluss (in ergänzter Fassung – fett/kursiv):

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, in Lübeck eine repräsentative Meinungsumfrage zu der von der Landesregierung Schleswig-Holstein beabsichtigten Entsorgung von freigemessenen Abfällen aus dem Kernkraftwerk Brunsbüttel auf der Deponie Niemark durchzuführen bzw. in Auftrag zu geben.

2. Die Methodik und Umsetzung der Umfrage ist so zu gestalten, dass sie die Kriterien der Repräsentativität und Objektivität gewährleistet.

3. Die an der repräsentativen Umfrage teilnehmenden Personen sollen über den Sachverhalt möglichst objektiv informiert werden. Dabei sind die für die Hansestadt Lübeck und ihre Bürger:innen positiven und negativen Aspekte gleichermaßen zu berücksichtigen.

Diese Informationen sollen in geeigneter Weise allen Lübecker:innen zur Verfügung gestellt werden.

4. Zentral in der Umfrage soll folgende Fragestellung beantwortet werden:

Wie stehen die Lübecker:innen dazu, dass „freigemessene“ Abfälle aus dem Abbruch von Kernkraftwerken, welche nur eingeschränkt für eine Deponierung freigegeben sind, auf der Mülldeponie der Hansestadt Lübeck dauerhaft gelagert werden sollen?

5. Die städtische Gesellschaft „EBL“ ist weder mit der Federführung noch mit koordinierenden Aufgaben bei der Umfrage zu beauftragen.

Die Vorlage VO/2021/09628 wird abgelehnt.