11.03.2021 - 4.1.1 Stand der Anhörung nach § 29 Abs. 1 KrWG

Von Herrn Senator Hinsen werden noch ein paar offizielle Informationen gegeben:

1. Die HL hat (gemäß Auftrag aus der BÜ) fristgerecht ihre kritische Stellungnahme zum Zuweisungsbescheid rausgegeben (wurde auch der Fraktion zur Verfügung ge­stellt).
2. Der FB3 hat einen Auftrag für die Durchführung einer repräsentativen Meinungsum­frage. Dafür wurden 6 Institute mit einer beschränkten Ausschreibung angeschrieben. Geliefert wurden von einem Institut zwei Angebote; ein weiteres Institut wird noch ein Angebot abgegeben.
3. Weiterer Verlauf: Morgen wird sich damit innerhalb des Hauses beschäftigt, sowie anschließend im Senat am kommenden Montag, um dann schnell zu einer Entschei­dung zu kommen. Es müsse alles zügig vorangehen; Ergebnisse erst Mitte des Jah­res wären nutzlos.
4. Herr Hinsen steht nach der Anhörung für Fragen zur Verfügung.

Im Anschluss gibt Herr Dr. Verwey eine Stellungnahme ab (s. Pkt. 4.2.5).

Anschließend werden die TOs 7.1. und 7.2. beraten und beschlossen. Ergebnisse siehe unter den entsprechenden TOPs.