25.11.2021 - 10.3.1 SPD+CDU: Änderungsantrag: Kleintierzuchtanlage ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.3.1
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 25.11.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- SPD-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Fraktionen FDP und BfL schließen sich dem Antrag an.
Beschluss:
- Der Bürgermeister wird beauftragt, das Corona-Sonderhilfeprogramm der Hansestadt Lübeck für vereinsbetriebene Gemeinschaftshäuser gem. VO/2021/09921 für den Zeitraum Juli 2021 bis Dezember 2021 sowie Januar 2022 bis Juni 2022 fortzuführen.
2. Es wird ein Betrag von bis zu 250.000 EUR je Halbjahr aus dem von der Bürgerschaft am 11.02.2021 beschlossenen Rettungsschirm (VO/2021/09636) zur Linderung finanzieller Schäden, die im Zusammenhang mit COVID-19 entstanden sind, bewilligt und zur Verfügung gestellt. Für 2022 ist die haushaltmäßige Ordnung herzustellen.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
| x |
einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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