04.03.2019 - 1.2 Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung

Die Verwaltung bittet um Aufnahme der folgenden Tagesordnungspunkte im Wege der Dringlichkeit:

Öffentlicher Teil:

Die Verwaltung weist weiter darauf hin, dass unter TOP 5.3.14 ein weiterer Antrag zu dem Antrag unter TOP 5.3.1 (Umbenennung des Hindenburgplatz) vorliegt.

Herr Müller-Horn teilt mit dass er bzw. die Fraktion Die Unabhängigen die Anfrage unter TOP 5.2.5 (Lichtmasten als Ladestationen) und den Antrag unter TOP 5.3.3 (Keine weiteren zentrenrelevanten Verkaufsflächen außerhalb der Innenstadt und der zentralen Versorgungsbereiche) zurückziehe.

Herr Lötsch möchte wissen, ob Herr Pluschkell in seinem Antrag unter TOP 5.3.2 (Stadtgrabenbrücke) den in der Bürgerschaftssitzung am 28.02.2019 beschlossenen CDU-Antrag bezüglich der Stadtgrabenbrücke mit übernehme, ansonsten werde er für TOP 5.3.2 einen Vertagungsantrag stellen.

Herr Pluschkell teilt mit, dass er den Antrag mit unter TOP 5.3.2 übernehmen werde.

Herr Leber beantragt die gemeinsame Behandlung der TOP 5.3.1 und 5.3.14.

Herr Luetkens teilt in diesem Zusammenhang mit, dass er unter seinem Antrag (TOP 5.3.1 – Umbenennung des Hindenburgplatz) den Antrag von Herrn Leber (TOP 5.3.14) übernehmen werde.

Der Vorsitzende beantragt die gemeinsame Behandlung der TOP 5.3.4 bis 5.3.6 (Hochwasserschutz Priwall) und der TOP 5.3.9 und 5.3.10 (Eilmaßnahmen wegen der Verkehrssituation).

Herr Lötsch beantragt die Vertagung des TOP 5.3.7 (Fernwärme) um eine Sitzung, da die CDU-Fraktion hierzu noch Klärungsbedarf habe.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit, die beantragte gemeinsame Beratung, die beantragte Vertagung sowie die nicht öffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP.