29.08.2019 - 10.18.1 DIE LINKE Änderungsantrag zu Freie Wähler und G...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.18.1
- Zusätze:
- Lag bereits vor.
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 29.08.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 12:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der LINKE-Fraktion
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Die Abstimmung zu diesem Antrag hat sich durch die Ablehnung des Antrages unter TOP 10.18 erledigt.
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt wird vom Ausschuss für Sicherheit und Ordnung getrennt.
Die Hauptsatzung, §6 Absatz 2 Nummer 4 (Fachbereich 3) wird wie folgt geändert:
Ausschuss für Umwelt (Umweltausschuss)
Zusammensetzung 15 stimmberechtigte Mitglieder
Aufgabengebiete:
- Umweltschutz/Klimaschutz
- Biodiversität
- Umsetzung des Beschlusses zum Klimanotstand
- Erreichung der Pariser Klimaziele in Lübeck
- ständige Information durch die Steuerungsgruppe Klimanotstand
Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat
Zusammensetzung: 15 stimmberechtigte Mitglieder
Aufgabengebiete:
Forst- und Jagdangelegenheiten,
- Umweltauswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung,
- Angelegenheiten der präventiven Umweltmedizin und –hygiene,
- Kleingartenwesen,
- Sicherheit und Ordnung (ohne Verkehrsaufsicht),
- Verhältnis zwischen Stadt und Polizei (Polizeibeirat)
Alle Nummer vor den anderen Ausschüssen erhöht sich um 1
