23.05.2019 - 10.16.1 BM Möller: Klimanotstand in Lübeck ausrufen - A...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.16.1
- Zusätze:
- Der Ältestenrat empfiehlt gemeinsame Beratung der TOP 9.12, 10.16, 10.16.1-10.16.5
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 23.05.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag des fraktionslosen Bürgerschaftsmitgliedes Lothar Möller
- Federführend:
- 1.100 - Büro der Bürgerschaft
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Beschluss:
Alle Lübecker Bürgerschaftsmitglieder sollen von den ihnen zustehenden Aufwandsentschädigungen zehn Prozent in einen noch einzurichtenden sog. "Klimaschutzfonds" oder "Klimanotstandsfonds" abgeben. Die Zahlungen der Lübecker Kommunalpolitiker errechnen sich nach der Höhe der ausgezahlten Aufwandsentschädigungen jedes einzelnen Bürgerschaftsmitgliedes.
Darüber hinaus sollen weitere 10 % der Fraktionszuwendungen in den "Klimaschutzfonds" bzw. "Klimanotstandsfonds" eingezahlt werden.
Einmal jährlich soll die Lübecker Bürgerschaft oder der Hauptausschuss informiert werden, welches Bürgerschaftsmitglied und welche Fraktion in den Klimaschutzfonds Zahlungen in welcher Höhe geleistet hat und wer nicht.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung
Ja-Stimmen: 3
Nein-Stimmen: 45
