20.02.2018 - 4.2.7 Sachstand Mineralstoff-Aufbereitungs-Zentrum (MAZ)

Herr Hinsen führt aus, dass sich seit der letzten Berichterstattung im Ausschuss kaum etwas geändert habe. So habe in der 7. KW die Bauordnung die Untere Naturschutzbehörde um eine Stellungnahme zu einem Bauantrag zum Lärmschutzwall gebeten. Des Weiteren habe das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Firma den getroffenen Anordnungen überwiegend noch nicht nachgekommen sei und insbesondere für den „Lärmschutzcontainer-Wall“ noch keine Baugenehmigung vorliege. Ein Rückbau der zu hohen Schuttberge sei ebenfalls noch nicht erfolgt, so dass vom LLUR eine Zwangsgeldfestsetzung erlassen worden sei. Zu den anhängigen Widerspruchsverfahren habe sich das LLUR nicht geäußert. Hierzu lägen keine weiteren Erkenntnisse vor.

Es sprechen die AM Dr. Lengen und Zahn.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.