20.02.2018 - 5.3 Antrag AM Mählenhoff - Anstehende Stadtentwickl...

Antrag:

Anstehende Stadtentwicklungsprojekte Rahmenplan Altstadt (Bürgerschaftsbeschluss VO/2016/04320), Flächennutzungsplan (Bürgerschaftsbeschluss VO/2014/01571) und Verkehrsentwicklungsplan (Bürgerschaftsbeschluss Drs.-Nr. 291/27.11.2008)  unter der Dachmarke „LÜBECK überMORGEN“ werden auch im USO behandelt.
 

Unter der "Dachmarke LÜBECK über MORGEN" sollen verschiedene Stadtentwicklungsprojekte in nächster Zeit,  auch unter öffentlicher Beteiligung, diskutiert und entwickelt werden. LT Vorlage 05367 steht "Das Grundprinzip der Dachmarke .... theoretisch auch weiteren mittelfristig anstehenden Vorhaben offen – und zwar fachbereichsübergreifend. 

Zu nennen wären bspw. die Aktualisierung des ISEK, die Aufstellung der Teillandschaftspläne Klimawandel und Biodiversität, die Lärmaktionsplanung". Aus der Theorie soll Praxis werden, und damit der USO grundsätzlich in das Verfahren eingebunden sein, da z.B. Teillandschaftspläne und Lärmaktionsplanung ureigene Themen des USO sind. D.h. der USO wird in das Beteiligungsverfahren der Ausschüsse eingebunden.

Zum Antrag teilt Herr Hinsen mit, dass laut Auskunft des Bereichs Stadtplanung und Bauordnung eine Beteiligung des Ausschusses USO bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes (FNP) obligatorisch sei. Beim Verkehrsentwicklungsplan (VEP) sei eine Beteiligung ebenfalls vorgesehen, hier aber im geringeren Maße. Bei allen Teilprojekten solle die Politik im Rahmen eines „Beirates“ zudem laufend beteiligt werden. Beim Rahmenplan für die Innenstadt sei eine Beteiligung eher nicht vorgesehen und hier auch die Betroffenheit des USO zu hinterfragen.

Herr Braun lässt über den Antrag abstimmen.

Der Ausschuss stimmt dem Antrag bei 8-Jastimmen, 0-Neinstimmen und
5-Stimmenthaltungen einstimmig zu.