14.05.2018 - 1.3 Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung

a) Herr Hundertmark stellt den Antrag, die TOP

5. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft

5.1. CDU: Erbbaurechte - Verwaltung erarbeitet eine rechtssichere Vorlage Überweisung aus der Bürgerschaft vom 22.03.2018 - TOP 5.14 Antrag der CDU-Fraktion - VO/2018/05901

VO/2018/06053

5.2. grün+alternativ+links (GAL): Änderungsantrag zu VO/2018/05901 »CDU - Erbbaurechte: Verwaltung erarbeitet eine rechtssichere Vorlage« Überweisung aus der Bürgerschaft vom 22.03.2018 - TOP 5.14.1 Änderungsantrag der Fraktion grün+alternativ+links (GAL) - VO/2018/05930

VO/2018/06054

auf die konstituierende Sitzung im Juli zu vertagen. Hierzu sprechen Herr Meier, Herr Dr. Koß, Herr Reinhardt und der stellvertretende Vorsitzende. Mit der inhaltlichen Beratung und Empfehlung für die neue Bürgerschaft sollte sich auch die neue Zusammensetzung des Ausschusses befassen.

b) Der stellvertretende Vorsitzende bittet um Abstimmung über das Verfahren zu den Tagesordnungspunkten, die für den nicht öffentlichen Teil vorgesehen sind.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt mehrheitlich, die Tagesordnungspunkte

5.1. und 5.2. auf die nächste Sitzung zu vertagen.

(11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt einstimmig, die Tagesordnungspunkte

8. bis 11. im nicht öffentlichen Teil zu behandeln.

(12 Ja-Stimmen)