12.03.2018 - 3.3.1 Sachstand zum Verkauf von Erbbaurechten

Herr Senator Schindler geht auf die der Verwaltung vorliegende Stellungnahme der Kommunalaufsicht zur Sonderverkaufsaktion von Erbbaurechtsgrundstücken ein. Die Grundstücke sind demnach zum vollen Wert zu verkaufen und nur bei einem begründeten öffentlichen Interesse zu rabattieren. Andernfalls würde ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung vorliegen. Der bestehende Beschluss der Bürgerschaft ist somit nicht umsetzbar.

Herr Schindler bietet in diesem Zusammenhang an, die Konditionen für beantragte vorzeitige Verlängerungen von Erbbaurechtsverträgen anhand von drei Beispielen zu erläutern. Der Ausschuss spricht sich für eine Behandlung des Themas in der nächsten Sitzung aus.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt Kenntnis.