30.11.2017 - 5.8.1 BfL: Verzicht auf KAG Beiträge

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Landesregierung in Kiel Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, eine finanzielle Kompensation durch die Landesregierung für den Wegfall der KAG-Beiträge in Lübeck zu bekommen. Die Bürgerschaft beabsichtigt, bei Erhalt einer finanziellen Kompensation auf KAG-Beiträge für die Lübeckerinnen und Lübecker verzichten zu wollen.

Abstimmungsergebnis in der Fassung

des Hauptausschusses:

Mehrheitliche Annahme:

Ja-Stimmen: 39

Nein-Stimmen: 8

Die Bürgerschaft nimmt den Antrag als erledigt zur Kenntnis.