30.11.2017 - 5.8.1 BfL: Verzicht auf KAG Beiträge
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.8.1
- Zusätze:
- Liegt bereits vor.
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 30.11.2017
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 12:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der BfL-Fraktion
- Federführend:
- Geschäftsstelle der BfL Fraktion
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Beschluss:
Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Landesregierung in Kiel Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, eine finanzielle Kompensation durch die Landesregierung für den Wegfall der KAG-Beiträge in Lübeck zu bekommen. Die Bürgerschaft beabsichtigt, bei Erhalt einer finanziellen Kompensation auf KAG-Beiträge für die Lübeckerinnen und Lübecker verzichten zu wollen.
Abstimmungsergebnis in der Fassung
des Hauptausschusses:
Mehrheitliche Annahme:
Ja-Stimmen: 39
Nein-Stimmen: 8
Die Bürgerschaft nimmt den Antrag als erledigt zur Kenntnis.
