04.10.2016 - 9.2 Aktuelle Situation Asyl

Frau Schwartz  teilt mit, dass der Hansestadt Lübeck im September d.J. 41 Flüchtlinge zugewiesen wurden; bis zum 12.10.2016 wurden 28 Personen angekündigt.

Derzeit sind 130 Personen in Hotels und 2010 Personen in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Die Betriebssporthalle in der Ziegelstraße wird zur Zeit geräumt; bis Ende des Jahres wird auch die Halle des Stadtverkehrs leergezogen.

In dem Ausschreibungsverfahren bezüglich der Betreiberschaft kommunaler Gemeinschaftsunterkünfte und der Betreuung für Asylsuchende haben die Johanniter Unfallhilfe und das DRK als Bietergemeinschaft (Johanniter=“Bieterkopf“) den Zuschlag erhalten.

Es wird nun ein Rahmenvertrag für (zunächst) 2 Jahre geschlossen (mit einer Verlängerungsoption von 2x2 Jahren).

Fragen von Herrn Schaffenberg, Frau Zunft und Frau Menorca beantwortet Frau Schwartz.

Abschließend verweist Frau Schwartz auf die ab 06.08.2016 geltende Regelung im Integrationsgesetz, dass ein Flüchtling, der hier seinen Wohnsitz nehmen möchte, aber einem anderen Bundesland zugewiesen ist, dorthin zurückverwiesen wird.

Herr Thalau verlässt die Sitzung um 18.10 Uhr.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.