25.02.2016 - 5.13 Interfraktioneller Antrag:SPD, BfL -Austauschbl...

Hierzu sprechen BM Sankewitz, BM Kleyer, BM Niewöhner, BM Klinkel.

BM Jansen beantragt, im ersten Satz des Antrages hinter dem Wort berichten, „ob und“ einzufügen.

Es sprechen BM Stabe, BM Akyurt, Senator Schindler.

BM Lindenau schlägt vor, hinter dem ersten Spiegelstrich „des Gesellschafterzweck“ zu streichen.

Es sprechen BM Klinkel und BM Fürter.

BM Jansen spricht erneut. Es sprechen BM Stabe,  BM Dedow, BM Niewöhner.

BM Zander beantragt die abschließende Überweisung in den Ausschuss für Soziales.

Es spricht BM Sankewitz.

Auf Antrag von BM Sankewitz erfolgt eine Sitzungsunterbrechung

von 18.10 bis 18.25 Uhr.

BM Rathcke nimmt ab 18.25 Uhr an der Sitzung teil.

Beschluss:

Die Fraktionen von SPD und BfL beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis Januar 2017 zu berichten, ob und wie eine kommunale Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft in der Hansestadt Lübeck geschaffen werden kann. Ziel der Gesellschaft soll neben der (Fort-)Bildung und Beratung von Arbeitssuchenden auch das Angebot von konkreten Arbeits- und Beschäftigungsangeboten z.B. für Langzeitarbeitssuchende sein, um diese besser in den regulären (ersten) Arbeitsmarkt integrieren können. Im Rahmen der Prüfung sollen insbesondere folgende Ansätze geprüft werden:

- Erweiterung des Gesellschaftszweck der Berufsausbildungs- und Qualifizierungs-   

  agentur Lübeck GmbH (BQL)

- Kooperationen mit möglichen Partnern

              (Jobcenter, Handwerk, Wirtschaft, gemeinnützigen Trägern)

- Mögliche Einbindung von Förderprogrammen von EU, Bund, Land

- Mögliche Gesellschaftsformen

- Rechtliche Rahmenbedingungen / erforderliche Finanzmittel zur Errichtung bzw.

  Erweiterungen bestehender Gesellschaften

- Mögliche Zielgruppen (über Langzeitarbeitssuchende hinaus, wie z.B. Migrantinnen

  und Migranten)

- Mögliche Tätigkeitsfelder der Kommune

- Können Flüchtlinge als mögliche Zielgruppe berücksichtigt werden, wenn ja in         

  welchen Bereichen und für welche Tätigkeiten.

Die Vorsitzende lässt über die abschließende Überweisung in den Ausschuss für Soziales abstimmen.

Abstimmungsergebnis in geänderter Fassung:

              Mehrheitliche Überweisung

zur abschließenden Beratung in den Ausschuss für Soziales bei

Ja-Stimmen: 26

Nein-Stimmen: 22

Die Sitzung wird von 18.30 bis 19.03 für die Abendbrotpause unterbrochen.

Nach der Abendbrotpause erfolgt der Wechsel der Beisitzer.

BM Hagge wird von BM Lengen abgelöst und BM Wegner durch BM Schatz.