03.11.2015 - 9.2 Aktuelle Situation Asyl

Frau Schwartz führt zur aktuellen Situation im Wesentlichen folgendes aus:

Festzustellen ist, dass nahezu keine Zuweisungen aus den sog. sicheren Herkunftsländern erfolgen.

Derzeit sind 1.520 Asylsuchende in Lübeck untergebracht.

Im November wird mit insgesamt ca. 400 Neuzuweisungen gerechnet (Sept./Okt.: 280), so dass in diesem Monat Notunterbringungen (Turnhallen) unumgänglich sind.

Diverse Gemeinschaftsunterkünfte sind in Planung; Containeranlagen werden verstärkt geprüft.

In der Ostseestraße in Travemünde ist eine Unterkunft mit ca. 400 Plätzen (Holzhäuser) geplant. Hierzu findet am 05.11.2015 im Pommernzentrum eine Informationsveranstaltung statt. In der nächsten Ausschusssitzung wird das Projekt näher vorgestellt.

Zum Thema „Transitflüchtlinge“ erklärt Herr Senator Schindler folgendes:

Für den Fall, dass Schweden seine Grenzen für neue Flüchtlinge schließt, sind die in Lübeck festsitzenden Menschen vorübergehend (bis zu 5 Tage) unterzubringen, bis das Land die Flüchtlinge „übernimmt“, d.h. sie in einer Erstaufnahmeeinrichtung unterbringt.

Für die Notfallunterbringung grundsätzlich in Frage kommen das ehemalige Stadtwerke-Gebäude in der Moislinger Allee sowie der ehem. Praktiker-Baumarkt in der Geniner Straße. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.

Die Zuständigkeit liegt beim Fachbereich 3 (Schutz der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung); es wird kurzfristig ein Konzept erarbeitet.

Außerdem sprechen Frau Menorca, Herr Thalau, Herr Martens, Frau Akyurt, Frau Gersdorf sowie der Vorsitzende.

Herr Dr. Hamschmidt führt ergänzend zu Tätigkeiten des Gesundheitsamtes im Zusammenhang mit der Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden aus, dass in 2015  bisher ca. 800 Untersuchungen (z.B. im Aufgabenbereich Infektionsschutz, Seiteneinsteigeruntersuchungen für schulpflichtige Kinder) durchgeführt worden sind.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.