26.03.2015 - 5.12 kommunaler Datenschutz in Lübeck

Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 5.7 gemeinsam beraten.

Beschluss:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Bericht über den aktuellen Stand des kommunalen Datenschutzes in Lübeck zu verfassen.

Hierbei sollen auch folgende Fragen beantwortet werden:

- Finden regelmäßig Datenschutzbelehrungen für die Mitarbeiter statt?

- Wie erfolgt diese Belehrung (durch Vortrag, durch Handzettel, per Email o.ä.)?

- Ist neben dem Bürgermeister jemand mit der Überprüfung des Datenschutzes beauftragt?

- Warum hat Lübeck keinen behördlichen Datenschutzbeauftragten(bDSB)?

- Wäre ein bDSB zusammen mit Nachbarkreisen (bspw. Stormarn und

  Ostholstein) möglich?

- Sind Verstöße gegen Datenschutz bekannt geworden?

- Welche Meldungen sind in den letzten drei Jahren nach § 7 Abs. 3 LDSG an das   Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz(ULD)gerichtet worden?

- Wie erfolgt das Datenschutzmanagement konkret (Verfahren von Dokumentation, Test und Freigabe neuer Verfahren)?

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen: 16             

Nein-Stimmen: 32             

Enthaltungen: 0