27.11.2014 - 5.4 FDP - Transparenz auf Lübecks Internetportal

Es spricht BM Hagge. BM Fürter schlägt vor, dass die im Antrag aufgeführten Fragen im Bericht zur digitalen Strategie beantwortet werden.

Die FDP-Fraktion stimmt dem zu.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, nach dem Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes ein Konzept zu erstellen mit dem Ziel, in einem Transparenzportal auf der Internetseite der HL Daten und Dokumente der Verwaltung der Hansestadt Lübeck und städtischer Unternehmen online zugänglich zu machen und in einem Informationsregister leicht auffindbar einzustellen.

Die Bürgerschaft beschließt den Umfang des Inhaltes der Informationen.

Es besteht Veröffentlichungspflicht der Verwaltung in dem zur Veröffentlichung beschlossenen Umfang.

Abstimmungsergebnis in geänderter Fassung:

Einstimmige Annahme