15.05.2014 - 5 Anfragen / Antworten / Mitteilungen

Herr Rottloff stellt die Anfrage nach Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit des Rechnungsprü­fungsausschusses wegen mangelnder oder fehlender Berichte aus dem RPA.

Herr Meyer nimmt zur Anfrage Stellung, erläutert die derzeitigen umfangreichen Arbeiten zur Prüfung der Eröffnungsbilanz, die zurzeit abgeschlossen werden und verweist wiederholt auf die Neuorganisation im Rechnungsprüfungsamt mit dem im RPA reduziert zur Verfügung stehenden PrüferInnenstellen. Herr Baltz ergänzt, dass derzeit Sonderprüfungen und nicht konkret zu nennende Prüfungen durchgeführt sowie laufend die Kassen, Belege und Ver­wendungsnachweise geprüft werden.

Zu den Prüfungen, insbesondere zum Jahresabschluss 2010, gibt es eine rege Diskussion, in der sich (zum Teil mehrfach) die Herren Albrecht, Baltz, Freitag, Meyer, Niewöhner, Petersen und Wolter beteiligen.

Herr Freitag fragt, ob im Rechnungsprüfungsausschuss Themen direkt nach Prüfung erörtert werden können.

Herr Baltz antwortet, dass zumindest seit über fünf Jahren Prüfungsberichte immer nur in Verbindung mit den Stellungnahmen der Verwaltung und in Einzelfällen ergänzend um ab­schließende Wertungen des RPA zu Stellungnahmen der Verwaltung im Ausschuss für Rechnungsprüfungsangelegenheiten behandelt worden sind mit Ausnahme von Schlussbe­richten.

Herr Albrecht teilt mit, dass der Jahresabschluss 2010 bis Ende Mai 2014 fertig gestellt und anschließend weiter kommuniziert wird. Wie der Jahresabschluss kommuniziert wird, ent­scheidet der Verwaltungsleiter, Herr Bürgermeister Saxe. Herr Freitag bittet darum, dass der Jahresabschluss im Juni 2014 den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden möge.

Herr Niewöhner stellt den Antrag, dass der RP-Ausschuss Herrn BM Saxe bittet, den Jah­resabschluss 2010 mit Stand 31.05.2014 den Fraktionen und Bürgerschaftsmitgliedern im Juni 2014 zur Verfügung zu stellen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss beschließt ein­stimmig: „Der Bürgermeister wird gebeten, den Jah­resabschluss 2010 mit Stand 31.05.2014 im Juni 2014 an die Bürgerschaftsfraktionen und Bürger­schaftsmitglieder sowie Rechnungsprüfungsaus­schussmitgliedern zu kommunizieren“.