20.02.2014 - 7.1 Stellungnahme zum Antrag: Prüfung der Verdienst...

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage VO2014/01349 Befugnis des Rechnungsprüfungs­ausschusses zur Erteilung von Prüfaufträgen an das Rechnungsprüfungsamt.

Herr Meyer erklärt, dass der Rechnungsprüfungsausschuss keine Prüfaufträge an das Rechnungsprüfungsamt erteilen darf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme, indem die Kommunalaufsicht, Büro der Bürgerschaft und der Bereich Recht die rechtliche Frage zur Auftragserteilung an das RPA klärt.

Herr Niewöhner stellt fest, dass Aufträge jedoch angeregt werden dürfen.

Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es eine rege Diskussion, in der sich (zum Teil mehr­fach) die Herren Freitag, Niewöhner, Meyer und Wolter beteiligen.

Herr Fürther stellt die Sinnhaftigkeit des Rechnungsprüfungsausschusses in Frage und möchte eine Einschätzung des Rechnungsprüfungsamtes, ob die Aufgaben des RP-Aus­schusses nicht besser durch den Hauptausschuss übernommen werden sollten.

Herr Meyer stellt die Notwendigkeit des RP-Ausschusses dar. Herr Wolter teilt die Auffas­sung von Herrn Meyer und unterstreicht die Wichtigkeit des RP-Ausschusses.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.