27.02.2014 - 5.16.3 Die PARTEI-PIRATEN - Ergänzungsantrag zu VO/201...

Beschluss:

. 1.) Welche Möglichkeiten bestehen, im Rahmen einer kommunalen eGovernment-

Strategie Lübeck zum Vorreiter für eine bürgernahe, transparente, barrierefreie und

elektronische Verwaltung zu machen.

Ergänzung zu 1:

In diesem Zusammenhang ist zu überprüfen, wie, aufbauend auf dem aktuellen Informationszugangsgesetz des Landes Schleswig-Holstein, eine darüber hinausgehende Transparenzsatzung, nach dem Vorbild der Hansestadt Hamburg gestaltet werden könnte.

3.) Wie mit digitalen Angeboten die Partizipation und die Kommunikation zwischen der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern verbessert werden kann.

Ergänzung zu 3:

Konkret ist unter anderem zu prüfen, wie sich ein Bürgerhaushalt realisieren ließe und wie in diesem Zusammenhang künftige Haushalte und Haushaltsentwürfe in einer leichter zu verstehenden und auswertbaren Form veröffentlicht werden können.

4.) Wie die ersten Erfahrungen mit dem 2013 neu eingeführten Ratsinfosystem im Hinblick auf seine Nutzung aussehen und wie der öffentlich zugängliche Teil des Ratsinfosystem zu einer kommunalen Kommunikationsplattform weiter ausgebaut werden kann.

Ergänzung zu 4:

Des Weiteren gilt es zu prüfen

Auf welchem Weg eine bessere Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen innerhalb der Lübecker Bürgerschaft und ihrer Ausschüsse erreicht werden kann.

Mit welchen Mitteln es möglich ist, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, aktiv auf den politischen Gestaltungsprozess Einfluss zu nehmen. Dazu zählen unter anderem Einwohnerfragen und deren Beantwortung auf elektronischem Wege, sowie die Möglichkeit Initiativen gemäß §16e GO SH online einzureichen.

6.) Wie der Online-Auftritt der Stadt (www.luebeck.de) zeitgemäßer gestaltet werden kann und welche Möglichkeiten kurz-, mittel- und langfristig bestehen, von der Stadt

verantwortete redaktionelle Inhalte etwa seitens der LTM oder durch die Stadtzeitung in den Auftritt effektiver einzubinden (ggf. auch nach Veränderung vertraglicher Verhältnisse).

Ergänzung zu 6:

Weiter ist zu prüfen, wie die städtischen Gesellschaften, ihre Aufsichtsräte und Berichte nachvollziehbar und leicht auffindbar in den Online-Auftritt der Hansestadt eingebunden werden können.

Ergänzung neu :

9.) Welche Maßnahmen kann Lübeck ergreifen, um den Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger bei der Nutzung der städtischen Online-Dienste in ausreichendem Maße zu gewährleisten? Besonderes Augenmerk sollte dabei auf die Möglichkeit einer verschlüsselten Kommunikation mit der Verwaltung liegen.

10.) Welche Möglichkeiten der digitalen Teilhabe gibt es für städtische Einrichtungen wie z.B. Seniorenheime und Behinderteneinrichtungen?

11.) Wie kann ein Projekt in Bezug auf Schulungen im Umgang mit elektrischen Geräten und deren Reparatur (hier insbesondere gebrauchte Computer), ähnlich der Vorwerker Fahrradwerkstatt, als ehrenamtliches Projekt von der Stadt unterstützt werden?

BM Lindenau beantragt folgende Abstimmung, bis auf Absatz 10. sollen alle Absätze „en bloc“ abgestimmt werden.

Abstimmungsergebnis zu Pkt 10:

Einstimmige Annahme

Abstimmungsergebnis aller verbleibender Pkte:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              22

Nein-Stimmen:              25

Enthaltungen:              2