25.11.2014 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:

        TOP 1                         Übersicht der Fachausschussergebnisse 

        TOP 5.1                       Ergänzungs- und Austauschblätter 

        (neu)

        TOP 3.11                    Anfrage von AM Thomas Rathcke zum Experten-

                                           Gutachten der Projektgruppe Bildung und Region

                                            zu Schulstandorten in Lübeck

Weiterhin gibt der Vorsitzende bekannt, dass vorgesehen sei, die Tagesordnung im öffentlichen Teil im Wege der Dringlichkeit um nachstehende Vorlagen zu erweitern und bittet hierfür den Hauptausschuss um Zustimmung.

(neu)

TOP 5.22 / VO 2154  Bürgerbegehren/Bürgerentscheid Direktwahl für Seniorinnen und

Senioren.

(neu)

TOP 5.23 / VO 2160  Kündigung der freiwilligen Mitgliedschaft der Hansestadt  

                                  Lübeck in der „Union of the Baltic Cities“

Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der

Erweiterung der Tagesordnung im Wege der

Dringlichkeit um die vorgenannten TOP 5.22

und 5.23 einverstanden.

Keine weiteren Anmerkungen zur Tagesordnung.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung (§ 35) nunmehr ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er schlägt vor, über den Ausschluss der Öffentlichkeit „en bloc“ abzustimmen.

Der Hauptausschuss ist einstimmig „en bloc“

mit der vorgeschlagenen Zuordnung von

Tagesordnungspunkten in den nicht-

öffentlichen Teil einverstanden.