07.11.2013 - 6.1 Zulassung von BewohnerInnen mit ausländischem P...

Beschluss:

Hiermit bitte ich den Ausschuss über den Antrag-Resolution des Forums für MigrantInnen in der Hansestadt Lübeck zu beraten.

Der Antrag wurde in der letzten Sitzung des Forums für MigrantInnen am 28.08.2013 einstimmig beschlossen und die Steuerungsgruppe Integration hat am 16.09.2013 einstimmig befürwortet, diesen Antrag in den Jugendhilfeausschuss einzubringen.

Es handelt sich bei dem Antragsinhalt um eine Resolution.

Resolution:

Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen, dass die Lübecker Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck sich für eine entsprechende Gesetzesänderung auf Bundesebene einsetzt.

Herr Klüssendorf begrüßt Herrn Rojahn vom Bereich Recht.

Er gibt eine kurze Einführung zu dem Verfahren der Schöffenauswahl.

Ebenfalls erläutert er die Voraussetzungen die dafür vorliegen müssen.

Eine Gesetzesänderung kann nicht auf kommunaler Ebene erwirkt werden, da es sich hierbei um ein Bundesgesetz handelt.

Die Bürgerschaft hat hier keine Entscheidungskompetenz.

Eine Änderung hinsichtlich der Voraussetzungen kann nur im Bundestag erfolgen.

Frau Borns empfiehlt, sich in dieser Angelegenheit direkt an die örtlichen Bundestagsabgeordneten zu wenden.

Die Vorsitzende des Forums für MigrantInnen, Frau Gottschalk wünscht sich eine Unterstützung bzw. Befürwortung des Ausschusses bezüglich der Resolution.

Sie berichtet über eine ähnliche Initiative in Flensburg.

Herr Klüssendorf macht darauf aufmerksam, dass der Beschlusstext  geändert werden müsste. Wenn der Ausschuss das Anliegen befürworte, sei dies nur im Wege einer Empfehlung möglich.

Herr Untermann bezweifelt, dass der Jugendhilfeausschuss das richtige Forum für das Anliegen ist.

Herr Gusek und Frau Kuring-Arent  sprechen sich für die Initiative aus.

Frau Borns  liest ihren Vorschlag  des  geänderten Beschlusstextes vor. Es findet eine kurze Diskussion über die Formulierung statt. 

Beschluss in geänderter Fassung:

Der Jugendhilfeausschuss fordert die Bürgerschaft auf, sich auf allen möglichen politischen Ebenen (Land/Bund) dafür einzusetzen, dass Nicht-deutsche-BürgerInnen die Teilnahme zum Ehrenamt als Laienrichter/-in (Schöffe), insbesondere Jugendschöffen, ermöglicht wird.

Abstimmungsergebnis über den geänderten Beschlussvorschlag:

                                                                                    Ja-Stimmen:              11

                                                                                    Nein-Stimmen:2             

                                                                                    Enthaltungen: 0