21.03.2013 - 10.12.1 Bündnis90/DIEGRÜNEN - Antrag zu TOP 10.12, VO/2...

Es sprechen  BM Dr. Koß und Bürgermeister Saxe.

Beschluss:

Unter Beschlussvorschlag Punkt 2. werden folgende Änderungen vorgenommen:

Nach „Auf den Bürgermeister: wird im 2. Spiegelstrich nach „…50 Euro bis 100.000 Euro“  eingefügt: „mit Ausnahme von Spenden städtischer Gesellschaften.“

Nach „Auf den Hauptausschuss:“ wird als 3. Spiegelstrich eingefügt: „ - bei allen Spenden von städtischen Gesellschaften von mehr als 50 Euro bis 200.000 Euro.“

Nach dem Punkt 2. wird als neuer Punkt eingefügt:

3.  Bei mehreren Spenden einer Spenderin / eines Spenders innerhalb eines Kalenderjahres gelten die Grenzen aus 2. für die Summe der Spenden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              6

Nein-Stimmen:              52

Enthaltungen:              0