28.02.2013 - 5.13 Interfraktionell BÜ90/DIEGRÜNEN und DIE LINKE -...

Es sprechen BM Klinkel, BM Jansen, BM Stadthaus-Panissié und erneut BM Klinkel.

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck bittet,

1        Die Bundesregierung, die Bundestagsfraktionen und die Schleswig-Holsteinische Landesregierung sich dafür einzusetzen, dass die Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem  SGB II und dem SGB XII die Kosten für Verhütungsmittel nicht mehr selbst bezahlen müssen.

2        Die Schleswig-Holsteinischen Landtagsfraktionen und die Lübecker Landtagsabgeordneten, sich bei der Landesregierung für die Einrichtung eines Fonds einzusetzen, der die Kosten für Verhütungsmittel für Schleswig-Holsteinische Einwohnerinnen und Einwohner mit geringen  Einkommen (Hartz IV, Sozialhilfe- und Wohngeldleistungen) übernimmt.

Der Bürgerschaft ist über die Umsetzung zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              13

Nein-Stimmen:              41

Enthaltungen:              4