Tagesordnung für die Sondersitzung der Lübecker Bürgerschaft am 16. Juli 2009

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Niederschrift über die Sitzung am 25.06.2009 Nr. 10 / 2008 – 2013

3.

Mitteilungen der Stadtpräsidentin

14.

Anträge der Fraktionen

14.1

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch gegen das Abstimmungsverfahren zu TO-Punkt 16.1, Drs. Nr. 740 AT, Ziff.3 der Bürgerschaft am 25.06.2009 und Antrag auf erneute Beschlussfassung

16.

Anträge und Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin

16.1

Flughafen Lübeck GmbH – Ergebnis der Interessensbekundung und weiteres Vorgehen

19.

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse

4.

Anträge der Fraktionen

4.1

FDP – Aussetzung des Schmutzwasser-Anschlusses in Kronsforde

4.2

DIE LINKE – Gemeinschaftsschulen/Schulsozialarbeit

4.3

CDU – Barrierefreiheit auch für Lübeck-Touristen

4.4

CDU / FDP – Arbeitsgruppe zur Neonazidemonstration 2010

4.5

CDU – Kriminalpräventionsarbeit der Hansestadt Lübeck

4.6

CDU – Fernwärmeanschlusszwang

4.7

Bürger für Lübeck / CDU – Kooperation zwischen Verwaltung und städtischen Gesellschaften

4.8

Bürger für Lübeck / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wertstoffnetzwerk Lübeck – Konzept „Zero Emission Park“

4.9

Bürger für Lübeck - Einrichtung eines freiwilligen Polizeidienstes

4.10

Bürger für Lübeck – Sondierung der Einrichtung eines City-Busverkehrs

4.11

CDU – Kommunaler Eigenanteil Konjunkturpaket II

4.12

DIE LINKE – Planungsgruppe Altstadtfest

4.13

DIE LINKE – Unterstützung der Technischen Regionalschule

4.14

DIE LINKE – Erhöhung der Mietobergrenzen

4.15

FDP – Wiedereröffnung der Anbindung der Thomas-Mann-Schule an den ÖPNV durch eine Buslinie des Stadtverkehr Lübeck

4.16

SPD – Kulturwegweiser

4.17

SPD – Taxistände

4.18

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Haushaltskonsolidierung Ausschüsse

4.19

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE / FDP – Tilgung der Darlehen für Mietkautionen

4.20

SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Keine Tempoerhöhung auf der A 20

4.21

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alte Abfalldeponie Lohmühle

6.

Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte

6.1

Ausschuss für Soziales – Personal für die Wohngeldstelle

6.2

Ausschuss für Soziales – Umsetzung Hartz IV – Personal für die ARGE

7.

Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern

8.

Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin

8.1

Prüfaufträge für Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen

hier: Zusammenlegung von Stadtteilbüros

13.

Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin

13.1

Fortschreibung des Mietspiegels der Hansestadt Lübeck

13.2

Kostenersatz für Verkehrsbeschilderungen bei Veranstaltungen im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis