Vorlage - VO/2014/01472  

Betreff: Brandschutz Viermastbark Passat
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator/in Annette BornsAktenzeichen:401.60.24
Federführend:4.401 - Schule und Sport Bearbeiter/-in: Levermann, Christiane
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Hauptausschuss zur Vorberatung
25.03.2014 
12. Sitzung des Hauptausschusses unverändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
27.03.2014 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Nr. 7 / 2013 - 2018 unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
_2013-10-01 Finanzielle Auswirkungen INVESTIV Brandschutz Passat
14-03-11 Kostenberechnung Brandschutzmaßnahmen Passat

1

Beschlussvorschlag

  1. Wegen der Eilbedürftigkeit wird auf die Mitwirkung des Ausschusses für Schule und Sport verzichtet.
     
  2. Der im Haushaltsjahr 2014 bestehende Sperrvermerk gem. § 12 Abs. 2 Gemeindehaushaltsverordnung Doppik bei dem Produktsachkonto 424003 086.7851000 Bark Passat Passathafen/ Brandschutz/ Hochbaumaßnahmen wird aufgehoben. Die Haushaltsmittel in Höhe von 120.000 Euro werden gleichzeitig freigegeben (Freigabe 50.000 € Planungsmittel bereits erfolgt).
     
  3. Das Spendenangebot der Possehl Stiftung vom 17.12.2013 in Höhe von 70.000 EUR zur Realisierung der Brandschutzmaßnahmen wird gemäß § 76 Abs. 4 GO angenommen.

 

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Verfahren

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Ergebnis:

 

Haushalt und Steuerung, Feuerwehr, Lübeck Port Authority

zustimmend

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

x

Nein

Begründung:

 

Die Belange von Kindern und Jugendlichen sind nicht betroffen

 

 

 

Die Maßnahme ist:

 

neu

 

 

Freiwillig

 

x

vorgeschrieben durch:  Brandschutzdienststelle

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

x

Ja (Anlage 1)

 

 

 

Im Haushalt stehen 170

Begründung

 

Im Haushalt stehen 170.000,00 EUR für die Maßnahme zur Verfügung, davon sind noch 120.000 EUR durch die Bürgerschaft freizugeben, 50.000 EUR sind bereits für Planung im Januar 2014 freigegeben worden. Weitere 70.000,00 EUR der Possehl-Stiftung sind als Spende anzunehmen. Im Ergebnis also genau die jetzt ermittelte Summe der Kostenberechnung von 240.000,00 EUR.


Die Viermastbark Passat ist dringend mit Brandschutzmaßnahmen (vor allem Entrauchungsanlage und Funkalarmierung) aufzurüsten.

 

Um die Passat weiterhin der Öffentlichkeit zugänglich machen zu können, bedarf  die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes einer schnellen Realisierung, um die Sicherheit der
Gäste zu gewährleisten. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn in der Bürgerschafts-sitzung am 27.03.2014 der Sperrrvermerk aufgehoben wird und die Haushaltsmittel gleichzeitig freigegeben  werden.

 

Eine Kostenberechnung lag zum Zeitpunkt des Haushaltsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2014 noch nicht vor, sodass die Maßnahme gemäß § 12 Abs. 2 Gemeindehaushaltsverordnung Doppik einen Sperrvermerk erhielt, der nur durch die Bürgerschaft aufgehoben werden kann.

 

Die Viermastbark Passat wird seit vielen Jahren von der Hansestadt Lübeck als Veranstaltungsschiff genutzt, dazu gehören Besichtigungen und vor allem Veranstaltungen in den

unter Deck liegenden Räumen, wie Tagungen, Fortbildungen und private Feiern.

 

Die vorhandene Brandmeldeanlage war an div. Stellen defekt. Der Bereich Schule und Sport hat daraufhin, unter Einbindung der Lübeck Port Authority, zur Feuerwehr Lübeck/ Brandschutz Kontakt aufgenommen und sehr schnell ein Lübecker Sachverständigenbüro für den vorbeugenden Brandschutz eingeschaltet.

 

Nach einem Verrauchungsversuch durch die Feuerwehr Lübeck war die Erkenntnis gegeben, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Die derzeitige Fluchtwegsituation hat sich durchweg als dringend verbesserungsbedürftig erwiesen. In vielen Abstimmungsrunden unter o. g. Beteiligung, ist daher ein brandschutztechnischer Maßnahmenkatalog entstanden mit den primären Inhalten Entrauchung und Funkalarmierung. Ebenso wurde der Forderung der Feuerwehr nachgekommen, ab sofort bei größeren Veranstaltungen mind. zwei verantwortliche und geschulte Mitarbeiter auf der Passat auch in die Nacht hinein Aufsicht führen zu lassen.


Das Ingenieurbüro Brandschutz hat zunächst eine Kostenschätzung von 170.000,00 EUR für die Maßnahmen ermittelt, aber gleich darauf hingewiesen, dass dies eine derart besondere bauliche Herausforderung ist und genauere Kosten erst durch eine konkrete Kostenberechnung ermittelt werden können. Die Kostenschätzung war Grundlage für die Haushaltsanmeldung.

 

Nach der seit 18.03.2014 vorliegenden Kostenberechnung kommt das Ingenieurbüro aber zu dem Ergebnis von 240.000,00 EUR. Ergänzende Eigenleistungen erbringen die Mitarbeiter der Passat .

 

Der Bereich Schule und Sport konnte von der Possehl-Stiftung eine Unterstützung von 70.000,00 EUR erreichen. Im Zuge des Mehrfachspendenverfahrens (mit der Spende über 70.000,00 Euro erreicht die Spendensumme der Possehl-Stiftung im Jahr 2014 einen Gesamtwert von 705.643,65 Euro) ist die Bürgerschaft nach der am 21.03.2013 von ihr beschlossenen Delegationsregelung für die Annahme dieser Einzelspende zuständig

 

Eine Umsetzung der Maßnahme ist sofort nach Mittelfreigabe geplant.

 

Die Feuerwehr/Brandschutz hat sehr deutlich die Erwartung formuliert, dass die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere Entrauchung und Funkalarmierung, unverzüglich umgesetzt werden, um die Sicherheit der Gäste zu gewährleisten. Im schlimmsten Fall droht eine Schließung der Passat für die Öffentlichkeit mit entsprechenden Einnahmeverlusten.

 

Die bauliche Umsetzung kann während des Normalbetriebes erfolgen bzw. kann auf den Betrieb Rücksicht nehmen.

 

 

Anlage 1: Finanzielle Auswirkungen

Anlagen

Anlage 1: Finanzielle Auswirkungen

Anlage 2: Kostenberechung Assmann Schmidt Ingenieure

                  (Sachverständigenbüro für vorbeugenden Brandschutz)

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich _2013-10-01 Finanzielle Auswirkungen INVESTIV Brandschutz Passat (73 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich 14-03-11 Kostenberechnung Brandschutzmaßnahmen Passat (95 KB)