Vorlage - VO/2024/13220  

1. Sind bereits konkrete Schritte zum Erlass eines Modernisierungs- und Instandsetzungsangebotes gemäß § 177 BauGB eingeleitet worden?

               a) Wenn ja, was ist der Inhalt des Gebotes?

               b) Wenn nicht, was ist der Grund?

2. Wie ist der Sachstand im Klageverfahren zur Unterschutzstellung der Gebäude Gr. Burgstr. 9 und 13?
3. Wie ist der Sachstand hinsichtlich des Vorverfahrens / Verfahrens gemäß  § 17 Denkmalschutz G S.-H.?
4. Konnte bereits eine Abschätzung der zu erwartenden Kosten für eine Ersatzvornahme gemäß Denkmalschutz G S.-H. vorgenommen werden?
5. Sind die Voraussetzungen für eine solche inzwischen gegeben?
6. Welche (weiteren) Maßnahmen sind als nächstes geplant und wann?

In der Antwort vom 29.01.2019 zur Vorlage VO/2018/06699 hatte die Verwaltung angekündigt, die politischen Gremien zu gegebener Zeit wegen des hohen Aufwandes und der finanziellen Risiken zu informieren, wie die beabsichtigte Vorgehensweise gegenüber den Eigentümerinnen des Gebäudebestandes Große Burgstraße 9 - 13 ist.

Aufgrund der weiteren Tätigkeiten der Eigentümerinnen an dem Gebäudekomplex, insbesondere an der Rückseite, ist nicht zu erkennen, dass seitens der Verwaltung Maßnahmen eingeleitet wurden, die Missstände und Mängel an den Gebäuden zu beseitigen oder eine Ersatzvornahme einzuleiten.

Seit Januar 2019 sind mehr als fünf Jahre vergangen und gemäß Ratsinformationssystem hat es seit dem keine Information der politischen Gremien zu dem Gebäudekomplex mehr gegeben.