Vorlage - VO/2024/12886  

Betreff: Anfrage  des  AM  Thorsten  Fürter  (FDP)  zur  Unterbringung  von  Flüchtlingen  /  Rückführung  von  ausreisepflichtigen  Personen
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der FDP Fraktion Bearbeiter/-in: Bethmann, Yannick
Beratungsfolge:
Hauptausschuss zur Kenntnisnahme
23.01.2024 
8. Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellt   
30.04.2024 
13. Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen / ohne Votum     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag


 

 

 

 

 

1. Wie viele Personen befinden sich in der ausländer- und/oder aufenthaltsrechtlichen Betreuung durch die Ausländer- und Zuwanderungsbehörde?

 

2. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Vollzeitäquivalenten sind bei Ihnen in der Ausländer- und Zuwanderungsbehörde tätig?

 

3. Wie viele von diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind ausschließlich mit Fragen der Ausreise oder Rückführung oder Rücküberstellung beschäftigt?

 

4. Ist beabsichtigt, die Ausländerbehörden personell im Bereich der Rückführung aufzustocken?

 

5. Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Personen befanden sich am 31.12.2022, am 30.06.2023 und am 31.12.2023 jeweils in der Betreuung durch die Ausländer-  und Zuwanderungsbehörde und wie viele von diesen Personen besaßen oder besitzen eine Duldung gemäß § 60 a AufenthG?

 

6. Wie viele Ausreise-, Überstellungs- und Rückführungsersuchen wurden durch die

Ausländerbehörde in den vergangenen drei Jahren jeweils an das Landesamt für  Zuwanderung und Flüchtlinge gestellt?

 

7. Wie viele Ausreisen, Überstellungen und Rückführungen wurden daraufhin in den

vergangenen drei Jahren jeweils realisiert?

 

 

 

 

 


 


Begründung


 


Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2024/12886   Anfrage  des  AM  Thorsten  Fürter  (FDP)  zur  Unterbringung  von  Flüchtlingen  /  Rückführung  von  ausreisepflichtigen  Personen   Geschäftsstelle der FDP Fraktion   Anfrage
VO/2024/12886-01   Antwort auf Anfrage  des  AM  Thorsten  Fürter  (FDP)  zur  Unterbringung  von  Flüchtlingen  /  Rückführung  von  ausreisepflichtigen  Personen   3.320 - Ordnungsamt   Antwort auf Anfrage öffentlich