Vorlage - VO/2014/01508  

Bürgerschaftsmitglied Niewöhner hat mit der Drucksache 2014/01391 folgende Anfrage gestellt:

1. Seit wann werden Senatsmitglieder im System ALLRIS als Mitglieder der Fraktion geführt?
2. Sind Senatsmitglieder auch gleichzeitig Fraktionsmitglieder?
3. Nehmen Bürgermeister und Senatoren auch an den jeweils entsprechenden
   Fraktionssitzungen teil?

Nach Abstimmung mit dem Büro der Bürgerschaft wird hierzu wie folgt berichtet:

Antwort zu 1)

Die Senatsmitglieder werden seit dem 01.01.2013 mit Einführung von ALLRIS im System als Mitglieder der Fraktion geführt.
 

Antwort zu 2)

Nein. Sie gehören der Fraktion nicht als Fraktionsmitglieder an. Dies wird im System durch die Art der Mitarbeit verdeutlicht.
 

Antwort zu 3)

Über die Teilnahme an Fraktionssitzungen entscheiden Bürgermeister und die SenatorInnen unter Beachtung der von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätze im Rahmen einer sachgerechten Ermessensausübung (vgl. Bracker/Dehn Kommentar zur Gemeindeordnung Schleswig-Holstein Anm 17 zu § 32 GO).

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