Auszug - 1. Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck 2. Neufassung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck

TOP:

Ö 5.1

Gremium:

Beschlussart:

unverändert beschlossen

Datum:

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

16:30 - 20:51

Anlass:

Sitzung

Raum:

Große Börse

Ort:

Rathaus

Status:

öffentlich

Dezernent/in:

Bürgermeister Jan Lindenau

Federführend:

1.102 - Zentrale Verwaltungsdienste, Statistik und Wahlen

Bearbeiter/-in:

Mißlitz, Heike

AM Schulte-Ostermann legt dar, warum sie der Beschlussvorlage zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen kann.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden gibt es keine weiteren Wortmeldungen.

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:

Beschluss:

Die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck wird beschlossen.

Die als Anlage 2 beigefügte Neufassung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis als Empfehlung an die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck	einstimmige Annahme
	einstimmige Ablehnung
	Ja-Stimmen	13
	Nein-Stimmen	1
	Enthaltungen
	Kenntnisnahme
	Vertagung
	Ohne Votum

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

die Annahme der Beschlussvorlage.