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Vorlage - VO/2024/12872  

Betreff: 1. Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck
2. Neufassung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Bürgermeister Jan Lindenau
Federführend:1.102 - Zentrale Verwaltungsdienste, Statistik und Wahlen Bearbeiter/-in: Mißlitz, Heike
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Hauptausschuss zur Vorberatung
27.02.2024 
10. Sitzung des Hauptausschusses unverändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
29.02.2024 
6. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Entwurf_VerwGebSatzung_2024
Entwurf_Entgeltordnung_2024
2024_Synopse_Anlage_3
2024_Synopse_Anlage_4

Beschlussvorschlag

 

Die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck wird beschlossen.

Die als Anlage 2 beigefügte Neufassung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck wird beschlossen.
 

Verfahren

 

Bereiche/Projektgruppen

Ergebnis

Alle Bereiche der Hansestadt Lübeck

Änderungen, Anregungen und Hinweise sind in die Vorlage eingearbeitet

Bereich Recht

keine rechtlichen Bedenken

Bereich Haushalt und Steuerung

zustimmend

 

 

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

X

Nein- Begründung:

Keine Relevanz gem. Handlungsleitfaden

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Maßnahme ist:

 

neu

 

 

freiwillig

 

X

vorgeschrieben durch: 

 

 

Gemeindeordnung

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

X

Ja (Größenordnungen sind nur mit großem Aufwand zu kalkulieren und deshalb nicht vorgenommen. Es ist aber anzunehmen, dass sich die Erhöhung der Gebühren und Entgelte positiv auf den städtischen Haushalt auswirkt.)

 

 

Nein

 

Auswirkung auf den Klimaschutz:

X

Nein

 

 

Ja – Begründung:

 

 

 

 

 

 

Begründung der Nichtöffentlichkeit

gem. § 35 GO:

 

 

 

 

Begründung

 

Die Bürgerschaft hat im Rahmen des Haushaltsbegleitbeschlusses die Verwaltung aufgefordert, die Gebühren- und Entgelttarife regelmäßig, d.h. jährlich auf ihren Kostendeckungsgrad zu überprüfen. Die Verwaltungsgebührensatzung und die Entgeltordnung für besondere Leistungen vom 26.02.2021 wurden in den Jahren 2022 und 2023 aus personellen Gründen nicht geändert. Um die Verwaltungsgebührensatzung und die Entgeltordnung für besondere Leistungen auf einem einheitlichen, aktuellen Stand zu halten empfiehlt es sich, beide auch aufgrund der redaktionellen Änderungen neu beschließen zu lassen.

In der Synopse (Anlage 3) ist die alte und neue Fassung der Verwaltungsgebührensatzung und in der Synopse (Anlage 4) die alte und neue Fassung der Entgeltordnung für besondere Leistungen dargestellt. Alle Änderungen werden dort erläutert. Auf die Anlage „Finanzielle Auswirkungen“ wird weiterhin aus den oben genannten Gründen verzichtet.

 

Anlagen

 

1 Entwurf Verwaltungsgebührensatzung

2 Entwurf Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck

3 Synopse Verwaltungsgebührensatzung

4 Synopse Entgeltordnung
 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Entwurf_VerwGebSatzung_2024 (402 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Entwurf_Entgeltordnung_2024 (425 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich 2024_Synopse_Anlage_3 (829 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich 2024_Synopse_Anlage_4 (431 KB)