Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

TOP 3.7 Austauschvorlage zur VO/2024/12941: Fortsetzung des Projektes "Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck" (VO/2024/12941-01)

TOP 6.2.2 AM Sascha Peukert (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Park and Ride Angebot in Travemünde (VO/2024/12983)

TOP 6.2.3 Anfrage des AM Ulrich Pluschkell: Bürgerpark "Alte Baumschule" (VO/2024/13001)

TOP 7.1 Dringlichkeitsantrag AM Günther Frings (Unabhängige Volt-PARTEI): Vergabemitteilungen über Aufträge für Gebäudereinigungsarbeiten (VO/2024/13017)

TOP 11.2 Austauschvorlage zur VO/2023/12860: Freigabe zur Umsetzung der Maßnahme "Erneuerung der Ufersicherung", Priwall – Kohlenhofkai (VO/2023/12860-01)

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich bei den Unterlagen unter TOP 3.7 und TOP 11.2 lediglich um Austauschvorlagen handle, die ursprünglichen Unterlagen aber fristgerecht zur Tagesordnung eingegangen seien. Bei TOP 3.7 habe eine Anlage aus Gründen des Datenschutzes geschwärzt werden müssen und die Vorlage unter TOP 11.2 sei dieselbe wie unter TOP 3.4, die fälschlicherweise dem öffentlichen Teil zugeordnet worden sei. Er beantragt daher, TOP 3.4 von der Tagesordnung zu nehmen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zu TOP 3.6 noch keine Unterlagen vorliegen würden und beantragt daher die Vertagung der Vorlage.

Der Bauausschuss stimmt zu.

AM Lamaack bittet um Vertagung des Antrags seiner Fraktion unter TOP 7.1. Der Antrag sei versehentlich als Dringlichkeitsantrag gestellt worden und könne in der nächsten Sitzung behandelt werden.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.

Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.

Der Vorsitzende beantragt, TOP 6.4.1 vorzuziehen, da hierzu Gäste anwesend seien.

Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung nach Maßgabe der gefassten Beschlüsse zur Tagesordnung.