Auszug - Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInnenEinrichtungen (SIE) der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2020 und überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 82 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) für das Produkt SeniorInnenEinrichtungen  

Haushaltssitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 9.18
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Do, 30.09.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 12:00 - 21:35 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2021/10312 Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInnenEinrichtungen (SIE) der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2020 und überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 82 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) für das Produkt SeniorInnenEinrichtungen
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator Sven Schindler
Federführend:2.502 - SeniorInneneinrichtungen Bearbeiter/-in: Schröder, Matthias
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Keine Wortmeldung.


Beschluss:

 

1. Der Jahresabschluss der SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Geschäftsjahr 2020 wird mit einer Bilanzsumme von € 4.660.250,79, einem Jahresfehlbetrag von € 3.296.143,75 und einem Bilanzverlust von € 3.291.522,60 festgestellt.

2. Der Bilanzverlust 2020 in Höhe von € 3.291.522,60 ist durch die Hansestadt Lübeck auszugleichen.

3. Da der ursprüngliche Haushaltsansatz für den Ausgleich des Bilanzverlustes 2020 der SIE im städtischen Haushalt 2021 nicht ausreichend ist, werden in den nachfolgend aufgeführten Produktsachkonten gem. § 82 Abs. 1 GO überplanmäßig bereitgestellt:

 

Produktsachkonto

Textbezeichnung

Haushaltsjahr

Betrag

315201000.5315000

SeniorInneneinrichtungen,
Zusch. an verb. Untern.

2021

673.323 €

 

Deckung:

Produktsachkonto

Textbezeichnung

Haushaltsjahr

Betrag

312101000.5461100

SGB II,
LB. n. §22 Abs 1 SGB II

2021

673.323 €

 

Erläuterungen zur Deckung:

Die für 2021 im Produkt 312101000 geplanten Mittel zur Leistungsgewährung im Bereich der Kosten der Unterkunft werden aufgrund einer absehbaren positiven Entwicklung nicht in vollem Umfang benötigt werden.


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

x

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

2

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.