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Vorlage - VO/2021/10312  

Betreff: Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInnenEinrichtungen (SIE) der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2020 und überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 82 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) für das Produkt SeniorInnenEinrichtungen
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator Sven Schindler
Federführend:2.502 - SeniorInneneinrichtungen Bearbeiter/-in: Schröder, Matthias
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Hauptausschuss zur Vorberatung
07.09.2021 
54. Sitzung des Hauptausschusses - Haushaltsberatung unverändert beschlossen   
Ausschuss für Soziales zur Vorberatung
14.09.2021 
22. Sitzung des Ausschusses für Soziales unverändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
30.09.2021 
Haushaltssitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Feststellung Jahresergebnis der SIE 2020 N Anlage

Beschlussvorschlag

 

1. Der Jahresabschluss der SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Geschäftsjahr 2020 wird mit einer Bilanzsumme von € 4.660.250,79, einem Jahresfehlbetrag von € 3.296.143,75 und einem Bilanzverlust von € 3.291.522,60 festgestellt.

2. Der Bilanzverlust 2020 in Höhe von € 3.291.522,60 ist durch die Hansestadt Lübeck auszugleichen.

3. Da der ursprüngliche Haushaltsansatz für den Ausgleich des Bilanzverlustes 2020 der SIE im städtischen Haushalt 2021 nicht ausreichend ist, werden in den nachfolgend aufgeführten Produktsachkonten gem. § 82 Abs. 1 GO überplanmäßig bereitgestellt:

 

Produktsachkonto

Textbezeichnung

Haushaltsjahr

Betrag

315201000.5315000

SeniorInneneinrichtungen,
Zusch. an verb. Untern.

2021

673.323 €

 

Deckung:

Produktsachkonto

Textbezeichnung

Haushaltsjahr

Betrag

312101000.5461100

SGB II,
LB. n. §22 Abs 1 SGB II

2021

673.323 €

 

Erläuterungen zur Deckung:

Die für 2021 im Produkt 312101000 geplanten Mittel zur Leistungsgewährung im Bereich der Kosten der Unterkunft werden aufgrund einer absehbaren positiven Entwicklung nicht in vollem Umfang benötigt werden.


 


 

Verfahren

 

Bereiche/Projektgruppen

Ergebnis

1.201 – Haushalt und Steuerung

Zustimmung

1.203 – Beteiligungscontrolling

Zustimmung

1.210 – Buchhaltung und Finanzen

Zustimmung

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

X

Nein- Begründung:

Nicht erfolgt, da diese nicht betroffen sind.

 

 

 

 

 

 

 

Die Maßnahme ist:

 

neu

 

 

freiwillig

 

X

vorgeschrieben durch: 

 

 

GO SH

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

X

Ja (s. Anlage 1)

 

 

Nein

 

Auswirkung auf den Klimaschutz:

X

Nein

 

 

Ja – Begründung:

 

 

 

 

 

 

Begründung der Nichtöffentlichkeit

gem. § 35 GO:

 

 

-

 

Begründung

 

s. Anlage

 


 

Anlagen

Feststellung Jahresergebnis der SIE 2020
 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Feststellung Jahresergebnis der SIE 2020 N Anlage (727 KB)