Auszug - Bündnis 90 / Die Grünen: Änderungsantrag zu TOP 5.28 (VO/2019/07014): Städtische Gesellschaften: Für als Aufsichtsratsmitglieder zu bestimmende Personen einzureichende Unterlagen  

Keine Wortmeldung.

Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Unterlagen bzw. Nachweise von den zu bestimmenden Aufsichtsratsmitgliedern der städtischen Gesellschaften vorgelegt werden sollten, um den Anforderungen des Lübecker Public Corporate Governance Kodex (Abschnitt B.2.3.2) gerecht zu werden. Dabei wird insbesondere abgewogen, welche personenbezogenen Daten im Hinblick auf die Anforderungen an den Datenschutz zur Verfügung zu stellen sind.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich

(bei 3 Ja-Stimme und 8 Nein-Stimmen)

den Antrag abzulehnen.