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Vorlage - VO/2019/07100  

Betreff: Bündnis 90 / Die Grünen: Änderungsantrag zu TOP 5.28 (VO/2019/07014): Städtische Gesellschaften: Für als Aufsichtsratsmitglieder zu bestimmende Personen einzureichende Unterlagen
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Reclam, Tim-Alexander
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
31.01.2019 
5. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgestellt   
28.02.2019 
6. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen   
Hauptausschuss zur Vorberatung
26.03.2019 
13. Sitzung des Hauptausschusses abgelehnt   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
28.03.2019 
7. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Unterlagen bzw. Nachweise von den zu bestimmenden Aufsichtsratsmitgliedern der städtischen Gesellschaften vorgelegt werden sollten, um den Anforderungen des Lübecker Public Corporate Governance Kodex (Abschnitt B.2.3.2) gerecht zu werden. Dabei wird insbesondere abgewogen, welche personenbezogenen Daten im Hinblick auf die Anforderungen an den Datenschutz zur Verfügung zu stellen sind.

 

Begründung

Erfolgt mündlich.

 

Anlagen