Auszug - Empfehlung des Jugendhilfeausschusses: Betreff: Antrag des AM Tim Klüssendorf zum Thema Betreuungssituation verbessern, aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 01.03.2018  

Hierzu sprechen Herr Lötsch, der die Vertagung der Beratung bis zur Klärung der mit der Umsetzung des Beschlusses entstehenden Kosten beantragt, Frau Senatorin Weiher, Frau Mentz, Herr Puhle, Herr Kleyer, Herr Wegner, erneut Frau Senatorin Weiher, Frau Jansen, Herr Petereit, erneut Herr Puhle, Herr Fürter, erneut Frau Senatorin Weiher, Herr Lüttke, Frau Akyurt, Herr Niewöhner, Frau Mentz und Herr Bürgermeister Saxe.

Die Vorsitzende lässt sodann über den Antrag auf Vertagung der Beratung des Antrags bis zur Klärung der mit der Umsetzung des Beschlusses entstehenden Kosten abstimmen.

Die Bürgerschaft lehnt die Vertagung mehrheitlich

bei 20 Ja-Stimmen und 24 Nein-Stimmen ab.

Die Vorsitzende lässt sodann über den Antrag abstimmen.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft:

Die bestehenden Hortplätze werden mindestens solange erhalten, bis die Qualität in der Betreuung am Ganztag in Schule erreicht ist.

• Die entstehenden Mehrkosten, für den Erhalt der Hortplätze sowie den Ausbau Ganztag an Schule im Sinne des o.g. Beschlusses, werden im Haushalt der Hansestadt Lübeck zusätzlich bereitgestellt.
• Die Verwaltung erarbeitet einvernehmlich mit allen betroffenen Trägern ein Umsetzungskonzept im Sinne des o.g. Beschlusses und legt dies anschließend dem Jugendhilfeausschuss im Juni zur Beratung vor.
• Es wird über die AG §78 eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die offene fachliche Fragen im Austausch zwischen Politik und den betroffenen Trägern der freien Jugendhilfe erörtert.
• Die Verwaltung berichtet, welche finanziellen Auswirkungen es hat, wenn an jedem Standort im Rahmen des Ganztages eine Ganztagsgruppe-Plus eingerichtet wird.
• Die Verwaltung richtet umgehend eine Taskforce zum Thema „Bau im Rahmen von Kitas und Ganztag“ unter Einbeziehung freier Träger ein.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

24 Ja-Stimmen

20 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

Herr Freitag meldet sich aus gesundheitlichen Gründen zur Abendbrotpause aus der Sitzung ab.

Die Abendbrotpause findet in der Zeit von 19.00 Uhr – 19.50 Uhr statt.