Tagesordnung - 5. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit Polizeibeirat

Bezeichnung:	5. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit Polizeibeirat
Gremium:	Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum:	Di, 19.03.2024	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	16:00 - 19:15	Anlass:	Sitzung
Raum:	Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort:	Verwaltungszentrum Mühlentor


Anlagen:
Jahresbericht 2023 Ringstedtenhof

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Betreff

Vorlage

Ö 1

Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen

Ö 2

Genehmigung der Niederschrift

Ö 2.1

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 20.02.2024

SI/2024/642

Ö 3

Anfragen / Antworten / Mitteilungen

Ö 3.1

Mitteilungen der Vorsitzenden

Ö 3.1.1

Wechsel der Tagungsorte

Ö 3.2

Mitteilungen der Fachbereichsleitung

Ö 3.2.1

Kommunaler Präventionsrat (Frau Lange, Geschäftsführung KPR wird anwesend sein)

Ö 3.2.2

Masterplan Klimaschutz und Kommunale Wärmeplanung

Ö 3.2.3

Gründachpotentialkataster

Ö 3.2.4

Sachstand Bürgerservicebüros

Ö 3.2.5

Information zur Luftqualität in Lübeck

Ö 3.2.6

Wahlen beim Stadtfeuerwehrverband

Ö 3.2.7

Sachstand Aufforstungsfläche Niendorf

Ö 3.3

Beantwortung von Anfragen

Ö 3.3.1

Anfrage von AM Katja Mentz (GAL): Lübecker Ausländerbehörde

VO/2024/12984

Ö 3.3.2

Anfrage AM Kimberly D'Amico (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Lübecker Ausländerbehörde

VO/2024/12984-01

Ö 3.3.3

Mdl. Beantwortung zur Anfrage AM Mählenhoff: Brandgefahr durch Totholz am Brodtener Ufer

Ö 3.4

Neue Anfragen

Ö 3.4.1

Anfrage des AM Katja Mentz (GAL): Bezahlkarten für Asylbewerber*innen

VO/2024/13092

Ö 4

Berichte

Ö 4.1

Solarenergie in Lübeck - Orientierungsrahmen zur Ansiedlung großer Freiflächenanlagen (Zwischenbericht)

VO/2023/12854

Ö 5

Beschlussvorlagen

Ö 5.1

131. Änderung des Flächennutzungsplans für den Teilbereich Geniner Ufer/ Welsbachstraße, abschließender Beschluss und Bebauungsplan 02.14.00 - Geniner Ufer/ Welsbachstraße - Satzungsbeschluss (Vorlage liegt nun vor und wird hiermit nachgereicht.)

VO/2024/13013

Ö 6

Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft

Ö 6.1

Antrag BM Lothar Möller betr. Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende in der Hansestadt Lübeck (Überwiesen an USO und Sozialausschuss (federf.) mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)

VO/2024/12970

VORLAGE

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird beauftragt, Bezahlkarten für Asylsuchende in der

Hansestadt Lübeck einzuführen.

Die Lübecker Bürgerschaft beschließt:

Die schrittweise Einführung einer Bezahlkarte in Form einer Prepaid-Geldkarte für

Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für geflüchtete

Menschen zum 01. Juni 2024.

Die vollständige Umsetzung der Einführung ist bis zum 30. September 2024 abzuschließen.

Bei der Einführung sind Lübecker Kreditinstitute am Verfahren zu beteiligen.

Die einzuführende Prepaidkarte hat über folgende Mindeststandards zu verfügen:

• Sperrung der Karte zum Abheben von Bargeld an Bankautomaten und Supermärkten

• Bezahlung von Einkäufen ist auf Geschäfte im Lübecker Stadtgebiet begrenzt

• Überweisungen sind gänzlich ausgeschlossen

• die Karte verfügt über eine aktive Verfügbarkeitskontrolle der Verwaltung der Hansestadt Lübeck und kann nicht überzogen werden

• die Karte darf sich nicht von einer herkömmlichen EC-Karte unterscheiden

• die Aufladung der Karte durch die Ausländerbehörde ist nur durch persönliches Erscheinen des Karteninhabers bei einer der Meldestellen in Lübeck möglich

Bargeldauszahlungen als Taschengeld sind im Einzelfall bis zu 100,00 € in den Bürgerservicebüros der Hansestadt Lübeck möglich.

Erworbene Ansprüche aus Tätigkeiten über Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG können ebenfalls mit Bargeld im Einzelfall durch die Bürgerservicebüros der Hansestadt Lübeck ausgezahlt werden.

29.02.2024 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

Ö 10.5 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen

19.03.2024 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung

Ö 6.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum

Beschluss: