Vorlage - VO/2024/13092  

1. Welche zusätzlichen Belastungen kommen auf die Mitarbeitenden der Lübecker Ausländerbehörde zu, sollte in Lübeck die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen im Herbst eingeführt werden müssen und das bisherige System ablösen? Wie hoch ist der voraussichtliche (zeitliche) Aufwand der Umstellung der Systeme? Wer wird diese Aufgabe (in der Ausländerbehörde) übernehmen?

2. Wie viele Menschen würde die Einführung einer Bezahlkarte in Lübeck voraussichtlich betreffen?

3. Wie viele Karten wird es für Paare und Familien geben und was passiert bei Verlust der Karte?

4. Welche Kosten kommen auf die Hansestadt Lübeck zu, um diese Bezahlkarte einzuführen?

5. Wurde oder wird die Hansestadt Lübeck bei der momentanen Entscheidungsfindung auf Landesebene einbezogen?

6. Rechnet die Ausländerbehörde nach heutigem Kenntnisstand damit, dass der Verwaltungsaufwand damit vereinfacht oder erschwert wird oder gleichbleibt?

Auffallend ist, dass bisher alle Organisationen und Initiativen, die in ihrer praktischen Arbeit mit geflüchteten Menschen zu tun haben – also Menschen, die die Lebenssituation von Geflüchteten sehr gut kennen und einschätzen können, der Einführung einer Bezahlkarte ablehnend gegenüberstehen, so auch unsere Fraktion.

Anstelle Integration zu fördern und das Ankommen in Deutschland zu erleichtern, ist das bundespolitisch erklärte Ziel, Menschen mit der Bezahlkarte abschrecken zu wollen, nach Deutschland zu fliehen. Es soll verhindert werden, dass Geld ins Ausland überwiesen werden kann. Lassen sich Menschen in Not, die vor Bombenhagel oder politischer Verfolgung flüchten, die auf dem Fluchtweg Gefahren für Leib und Leben riskieren, von einer Plastikkarte abhalten, ins sichere Europa zu gelangen? Dies klingt nicht nur absurd, es ist gilt auch als wissenschaftlich unhaltbar.

Trotzdem wird viel Geld aufgewendet und wertvolle Arbeitszeit städtischer Mitarbeitenden kosten, um ein System zu installieren, das diverse Probleme und Diskriminierung mit sich bringt. Erschwerend hinzu kommt die Tatsache, dass bereits seit Monaten eine Überlastungssituation der Mitarbeitenden in der Ausländerbehörde besteht und beispielsweise Anträge Bearbeitungszeiten von bis zu 24 Monaten haben. Wer soll sich neben den laufenden Tätigkeiten, für die es bereits zu wenig Personal gibt, um die Einführung eines neuen Systems für Leistungsempfänger*innen kümmern, wer um die zu erwartenden Probleme?