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Tagesordnung - 5. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit Polizeibeirat  

Bezeichnung: 5. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit Polizeibeirat
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum: Di, 19.03.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:15 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
Anlagen:
Jahresbericht 2023 Ringstedtenhof
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 20.02.2024
SI/2024/642  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1     Mitteilungen der Vorsitzenden    
Ö 3.1.1  
Wechsel der Tagungsorte    
Ö 3.2     Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 3.2.1  
Kommunaler Präventionsrat (Frau Lange, Geschäftsführung KPR wird anwesend sein)    
Ö 3.2.2  
Masterplan Klimaschutz und Kommunale Wärmeplanung    
Ö 3.2.3  
Enthält Anlagen
 Gründachpotentialkataster    
Ö 3.2.4  
Sachstand Bürgerservicebüros    
Ö 3.2.5  
Enthält Anlagen
 Information zur Luftqualität in Lübeck    
Ö 3.2.6  
Wahlen beim Stadtfeuerwehrverband    
Ö 3.2.7  
Sachstand Aufforstungsfläche Niendorf    
Ö 3.3     Beantwortung von Anfragen    
Ö 3.3.1  
Anfrage von AM Katja Mentz (GAL): Lübecker Ausländerbehörde
VO/2024/12984  
Ö 3.3.2  
Anfrage AM Kimberly D'Amico (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Lübecker Ausländerbehörde
VO/2024/12984-01  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

In Bezug auf die Anfragen von Fr. Katja Mentz aus der VO/2024/12984 möchte ich weitere Anfragen stellen:

 

  1. Wie kommen Geflüchtete an einen Termin, wenn sie kein Handy haben oder nicht online unterwegs sein können?
     
  2. Warum gibt es in der Wartezone für den Bereich Ausländerbehörde keine Hinweise in gängigen Fremdsprachen?
     
  3. Wie wird der Service von KommMit (https://kommmit-hl.sprungtuchev.de/kontakt.html) genutzt und zu Erstgesprächen bereits ein Dolmetscher gebucht?
     
  4. Was wird für eine Kontinuität bei den Ansprechpartner*innen unternommen?
     
  5. Wie werden aktuelle Gesetzesänderungen bei den Sacharbeiter*innen vermittelt?
     
  6. Gibt es verpflichtende Weiterbildung bei den Sachbearbeiter*innen?
     
  7. Inwieweit werden Weiterbildungen/Informationsveranstaltungen in Lübeck, angeboten vom Flüchtlingsrat Kiel oder der Humanistische Union Lübeck genutzt?


 
   
    19.03.2024 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 3.3.2 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   
Ö 3.3.3  
Mdl. Beantwortung zur Anfrage AM Mählenhoff: Brandgefahr durch Totholz am Brodtener Ufer    
Ö 3.4     Neue Anfragen    
Ö 3.4.1  
Anfrage des AM Katja Mentz (GAL): Bezahlkarten für Asylbewerber*innen
VO/2024/13092  
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Enthält Anlagen
 Solarenergie in Lübeck - Orientierungsrahmen zur Ansiedlung großer Freiflächenanlagen (Zwischenbericht)
Enthält Anlagen
 VO/2023/12854  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
131. Änderung des Flächennutzungsplans für den Teilbereich Geniner Ufer/ Welsbachstraße, abschließender Beschluss und Bebauungsplan 02.14.00 - Geniner Ufer/ Welsbachstraße - Satzungsbeschluss (Vorlage liegt nun vor und wird hiermit nachgereicht.)
Enthält Anlagen
 VO/2024/13013  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
Antrag BM Lothar Möller betr. Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende in der Hansestadt Lübeck (Überwiesen an USO und Sozialausschuss (federf.) mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2024/12970  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
Dringlichkeitsantrag von AM Katja Mentz (GAL): Fachgerechte Entsorgung des Mülls auf dem ehemaligen Kleingartengeländes Neuhof und Umgebung
VO/2024/12992  
Ö 8     Polizeibeirat    
Ö 8.1  
Verabschiedung Polizeidirektor Norbert Trabs    
Ö 8.2  
Vorstellung des neuen Polizeidirektors Bernd Olbrich    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 20.02.2024      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13     Berichte      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Anmietung Kronsforder Allee 132 als Interimsstandort für die Feuer- und Rettungswache 2      
N 14.2     Neuverpachtung einer Hofstelle mit landwirtschaftlichen Flächen in Lübeck Niendorf      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Jahresbericht 2023 Ringstedtenhof (1424 KB)