Tagesordnung - 12. Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: 12. Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 04.03.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:02 - 17:40 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.01.2024
SI/2024/555  
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.02.2024
SI/2024/556  
Ö 2.3  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 19.02.2024
SI/2024/557  
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
Beschaffung von LED-Leuchten für Straßen und Wege (als Ersatz für konventionelle Leuchtentechnik) Teil 2 2024-2027 - konsumtiv
Enthält Anlagen
VO/2024/12958  
Ö 4     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 5     Berichte    
Ö 6     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 6.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 6.2     Neue Anfragen    
Ö 6.2.1  
AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Teilnahme der HL am bundesweiten Label "StadtGrün naturnah"
VO/2024/12979  
Ö 6.2.2  
Anfrage des AM Carl Howe (GAL): Maßnahmen zur Verhinderung einer Überschwemmung des Fährvorplatzes Priwall
VO/2024/13043  
Ö 6.2.3  
Anfrage des AM Günther Frings ( Unabhängige Volt-PARTEI): Gestaltung/Erhaltung städtebaulicher Struktur durch qualifizierte B-Pläne Helldahl/ Leegerwall.
VO/2024/13049  
Ö 6.2.4  
AM Carl Howe, Anfrage zur Bezahlung der Arbeiter bei dem Verlegen von Glasfaserkabeln durch die Firma Quick City
VO/2024/13073  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag


Ist der Hansestadt Lübeck bekannt, ob die Arbeiter, die für das Unternehmen Quick City in den Lübecker Quartieren die Glasfaserkabel verlegen, nach den Vorgaben des Tariftreue - und Vergabegesetzes SH bezahlt werden, bzw. mindestens den Mindestlohn erhalten oder r den Fall, dass es sich um Leiharbeiter/ Arbeiter eines Subunternehmers handelt, diese mit Angestellten des Unternehmens Quick City bei vergleichbarertigkeit auf gleichem Lohnniveau liegen?

 

Wie wird sichergestellt, dass der Arbeitsschutz hinsichtlich Lärmschutz, Pausen und Arbeitszeiten eingehalten wird?

 

Wie wird sichergestellt, dass in Bereichen, wo die Grabungsarbeiten nah an Bäumen/ Baumreihen erfolgen, Baumwurzeln nicht beschädigt werden?


 

   
    04.03.2024 - Bauausschuss
    Ö 6.2.4 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Anfrage:


Ist der Hansestadt Lübeck bekannt, ob die Arbeiter, die für das Unternehmen Quick City in den Lübecker Quartieren die Glasfaserkabel verlegen, nach den Vorgaben des Tariftreue - und Vergabegesetzes SH bezahlt werden, bzw. mindestens den Mindestlohn erhalten oder – für den Fall, dass es sich um Leiharbeiter/ Arbeiter eines Subunternehmers handelt, diese mit Angestellten des Unternehmens Quick City bei vergleichbarer Tätigkeit auf gleichem Lohnniveau liegen?

 

Wie wird sichergestellt, dass der Arbeitsschutz hinsichtlich Lärmschutz, Pausen und Arbeitszeiten eingehalten wird?

 

Wie wird sichergestellt, dass in Bereichen, wo die Grabungsarbeiten nah an Bäumen/ Baumreihen erfolgen, Baumwurzeln nicht beschädigt werden?

 

Zwischenantwort:

Es wird eine Antwort zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

 


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

Ö 6.3  
Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 6.4  
Sonstige Mitteilungen    
Ö 6.4.1  
Mündliche Mitteilung (5.651): Wirtschaftlichkeitsvergleich bei der Raumplanung    
Ö 6.4.2  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (5.660): Verkehrsmitteilungen    
Ö 6.4.3  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (5.610): NordOstLink    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
Dringlichkeitsantrag AM Carl Howe (GAL): Sozialer Wohnungsbau in der Damaschkestraße
VO/2024/13041  
Ö 7.2  
Dringlichkeitsantrag AM Carl Howe (GAL): Landschaftsschutzgebiet Howingsbrook
VO/2024/13042  
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.01.2024      
N 10.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.02.2024      
N 10.3     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 19.02.2024      
N 11     Beschlussvorlagen und Anträge      
N 11.1     Abschluss einer Unternehmenslizenzvereinbarung für den "Konzern Hansestadt Lübeck" sowie einer Anlage zur Anpassung des bestehenden EVB-IT-Vertrags (Unterlagen werden nachgereicht)      
N 12     Berichte      
N 13     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 13.1.1     Antwort auf die Anfrage AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Parkhaus Godewind      
N 13.2     Neue Anfragen      
N 13.3     Mitteilungen      
N 13.3.1     Mündliche Mitteilung (5.610): Mitteilungen über Bauvorhaben      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse