Vorlage - VO/2024/12907-01  

Anfrage des AM Daniel Kerlin (FDP) zu KiTa-Budgetverträgen (VO/2024/12907)

1. Die Budgeterträge für Träger von Kindertagestätten enthalten unter §3 (6) eine Revisionsschleife. Diese kommt zum Tragen, wenn der Träger zur Auffassung kommt, dass ein Betrieb mit Erfüllung der Aufgaben gemäß Zielvereinbarung mit der Budgetsumme nicht auskömmlich ist.

Gab es seit Abschluss der laufenden Budgetverträge Träger, die von dieser Klausel Gebrauch gemacht haben? Wenn ja, bitte die Fälle mit den jeweiligen Ergebnissen nennen.

Es hat zwei Fälle gegeben, einmal erfolgreich, einmal nicht. Hintergrund war in beiden Fällen die Personalaufwendungen. Im erfolgreichen Fall lag eine atypische Konstellation bei den Erfahrungsstufen vor, die erheblich von den Durchschnittswerten abwich. Im Fall, der abschlägig beschieden wurde, beschäftigte der Träger mehr Personal, als der vorgeschriebene Schlüssel vorsah.

2. §5 Drittmittel: Hier gibt es im Punkt (2) eine Bonusregelung. Wie oft kam diese Regelung seit Abschluss der laufenden Budgetverträge zum Tragen? Bitte Fälle pro Jahr und mit den jeweiligen Summen nennen.

Seit Vertragsbeginn hat kein Träger einen Bonus geltend gemacht.

3. Gibt es seit Abschluss der laufenden Budgetverträge rechtliche Klagen von Trägern gegenüber der Stadt bezüglich der auskömmlichen Finanzierung von Kindertageseinrichtungen? Wenn ja, was ist/ war der Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung? Was war das Ergebnis des Verfahrens?

Es gibt ein gerichtliches Verfahren zur Frage, ob Träger, die eine geringere Anzahl an Schließtagen anbieten als die gesetzlich vorgesehenen 20 Tage, hierfür einen finanziellen Ausgleich erhalten, auch wenn in der Bedarfsplanung keine geringere Schließzeit vorgesehen ist. Ein Urteil lag bei Vorlagenerstellung noch nicht vor.

Keine