Vorlage - VO/2024/13102  

Die Bürgerschaft möge beschließen:

„Der Bürgermeister wird aufgefordert der Bürgerschaft zur Umsetzung des Klimaanpassungskonzepts ‚Lübeck sorgt vor‘ bis zur Septembersitzung 2024 zu berichten. Es ist insbesondere zu berichten, welche Maßnahmen in den ersten vier Jahren des Konzepts bereits umgesetzt werden konnten. Es ist eine Zeitplanung zur weiteren Umsetzung des Konzepts vorzulegen. Ferner ist zu berichten, welche Anpassung des Konzeptes die Verwaltung nach den ersten vier Jahren vorschlägt.“
 

Es ist wichtig, neben Klimaschutzmaßnahmen auch Klimaanpassungsmaßnahmen in Lübeck durchzuführen, weil der Klimawandel bereits spürbare Auswirkungen hat und diese in Zukunft noch verstärkt werden. Klimaanpassungsmaßnahmen helfen dabei, die Stadt widerstandsfähiger gegenüber den sich ändernden klimatischen Bedingungen zu machen, wie z. B. Hitzewellen, Starkregen, Stürme und steigende Meeresspiegel. Durch die Anpassung an diese Veränderungen kann Lübeck ihre Bewohner besser schützen, Infrastruktur schützen, wirtschaftliche Stabilität gewährleisten und die Lebensqualität verbessern.

Am 24.09.2020 beschloss die Lübecker Bürgerschaft daher einstimmig das Klimaanpassungskonzept „Lübeck sorgt vor“. Durch die Initiative von Umweltsenator Ludger Hinsen war die Hansestadt Lübeck damit eine der Vorreiterinnen dabei, eine kommunale Strategie zur Klimaanpassung zu beschließen. Am 30.09.2021 beschloss die Bürgerschaft zum Haushalt 2022 mit VO/2021/10329-14 dann außerdem zusätzliche Mittel in Höhe von 200.000 EUR im Produkt 561001 zur Umsetzung der Maßnahmen des Klimaanpassungskonzeptes bereitzustellen sowie die Zielkennzahl „jährlich umgesetzte Maßnahmen aus Klimaanpassungskonzept“ entsprechend zu erhöhen.

Am 19.05.2022 nahm die Lübecker Bürgerschaft einen Bericht mit dem Titel „Lübeck sorgt vor: Wassersensible, fahrradfreundliche und barrierefreie Straßenraumgestaltung am Ost- und Westpreußenring in Kücknitz“ (VO/2022/11023) zur Kenntnis, in dem zur Umsetzung der Maßnahme M19 aus dem Klimaanpassungskonzept berichtet wurde.

Wir sind davon überzeugt, dass das Klimaanpassungskonzept eine ähnliche Aufmerksamkeit benötigt, wie sie jüngst der Masterplan Klimaschutz erfahren hat. Die Hansestadt Lübeck an die Folgen des Klimawandels anzupassen, muss für die Bürgerschaft eine wichtige Priorität sein. Insofern wollen wir mit einem Evaluationsbericht zum vierjährigen Jahrestag des Klimaanpassungskonzepts eine solide Grundlage für eine politische Debatte zum weiteren Vorgehen bei der Klimaanpassung scha􏰀en.