Vorlage - VO/2023/12554-01  

Anfrage des BM Andreas Müller in der Bürgerschaft am 26.09.2023 (VO/2023/12554)

Zu den gestellten Fragen werden folgende Antworten nach Abstimmung mit dem Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung gegeben:

1. „Wo ist derzeit im Stadtgebiet der Hansestadt Lübeck offiziell „Parken auf Gehwegen“ durch Verkehrszeichen 315-65 bis 315-68 angeordnet?“

Die 504 Standorte sind der beigefügten Liste (Anlage 1) zu entnehmen.

2. „Wie viele der genannten Verkehrszeichen hat die Hansestadt Lübeck noch in ihren Beständen?“

Der Lagerbestand beträgt zurzeit insgesamt 119 Verkehrszeichen 315.

3. „Welche strategischen Ziele verfolgt die Hansestadt Lübeck in Bezug auf „Parken auf Gehwegen“? Gibt es Anträge/Pläne, Flächen für „Parken auf Gehwegen“ freizugeben oder einzuschränken?“

Die Anträge auf Anordnung oder Aufhebung werden im Einzelfall durch die Straßenverkehrsbehörde unter Beteiligung der Straßenbaubehörde und der Polizei geprüft.

4. „Wann fand die letzte und vorletzte umfassende Verkehrsschau in den jeweils unter Nummer 1 abgefragten Bereichen statt? Wo sind die Ergebnisse/Protokolle nachzulesen? Wann finden die nächsten Verkehrsschauen in den unter Nummer 1 abgefragten Bereichen statt?“

Im Rahmen der sog. „allgemeinen“ Verkehrsschau nach der Straßenverkehrs-Ordnung, die alle  zwei  Jahre durchzuführen  ist, hat  die Prüfung u. a. aller Verkehrszeichen und -einrichtungen und nicht nur im Hinblick auf das Parken auf Gehwegen zu erfolgen. Von daher findet auch die nächste Verkehrsschau in 2025 in einem noch nicht festgelegten Wohngebiet nicht nur unter diesem Aspekt statt. Die Protokolle über die Verkehrsschauen befinden sich bei der Straßenverkehrsbehörde und dienen der internen Verwendung.

5. „Sind die für „Parken auf Gehwegen“ freigegebenen Flächen, markiert oder durch Poller usw. begrenzt?“

Die Ausführung ist unterschiedlich: teilweise baulich hergestellt, teilweise durch Markierungen, teilweise nur über die Beschilderung.

6. „Wo wird illegales „Parken auf Gehwegen“ geduldet?“

Gemäß § 47 des Ordnungswidrigkeitengesetzes unterliegt die Verfolgung und Ahnung von Ordnungswidrigkeiten dem Opportunitätsprinzip, hierzu zählt auch die Überwachung des Parkraumes. Eine grundsätzliche Entscheidung, bestimmte Sachverhalte nicht zu überwachen, besteht nicht.

7. „Wie hoch sind die Einnahmen pro Jahr seit 2018, aus Ordnungswidrigkeiten bei freigegebenen „Parken auf Gehwegen“, zum Beispiel wegen Gewicht, höher als 2,8t und das Herausragen des Autos über die freigegebene Fläche hinaus? Wie hoch sind die Einnahmen pro Jahr seit 2018 aus der Ordnungswidrigkeit „illegales Parken auf Gehwegen“?“

Abgeschlossene Ordnungswidrigkeitenverfahren werden aus datenschutzrechtlichen Erwägungen grundsätzlich sechs Monate nach Abschluss des Verfahrens gelöscht. Eine detaillierte Auswertung für die vergangenen Jahre ist daher nicht möglich. Der aktuelle Tatbestandkatalog zum bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog, zuletzt geändert am 28.08.2023, sieht im Zusammenhang mit dem unzulässigen Parken auf Gehwegen rund 45 verschiedene Tatbestände vor. Eine Auswertung für das Jahr 2023 weist für die häufigsten Tatbestände aktuell mehr als 6.000 Verfahren im Verwarn- und Bußgeldbereich mit Einzahlungen von knapp 250.000,- EUR aus.

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