Vorlage - VO/2023/12743-01  

Beantwortung der Anfrage des AM Benecke-Benbouabdellah zu den Themen Reduzierung Schließzeiten im Ganztag, Bezuschussung Verpflegungskosten im Ganztag, personelle Situation in städtischen Kitas (VO/2023/12743)

1. Sachstand: Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses zur Reduzierung der Schließzeiten im Ganztag an Schule (vgl. VO/2020/09400)

1.1.            Wie ist der Sachstand der Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses zur Reduzierung der Schließzeiten im GaS?

Zur Umsetzung der Reduzierung der Schließzeiten in der schulischen Ganztagsbetreuung wird auf den bereits vorliegenden Bericht VO/2020/09400 verwiesen. Das Konzept zur Ferienbetreuung wird von den Trägern der Schulkindbetreuung entsprechend umgesetzt. Im Schuljahr 2022/23 wurden 516 Kinder in 26,5 zusätzlichen Ferienbetreuungsgruppen durch die HL gefördert.

1.2.            Wie ist der Sachstand der Umsetzung bei der Einführung von Hort-Standards im GaS?

Dazu kann der o.g. Vorlage nichts entnommen werden, entsprechende Beschlüsse sind auch aus anderen Vorlagen nicht bekannt.

1.3.            Gibt es für die Umsetzung des Rechtsanspruches auf eine Betreuung im GaS ab dem Schuljahr 2026/2027 im Hinblick auf die oben aufgeführten Fragen bereits Konzepte zur Umsetzung und/oder rechtliche Vorgaben?

Landesrechtliche Vorgaben zur Umsetzung des Rechtsanspruchs sind nach wie vor noch nicht bekannt.

2. Bezuschussung von Verpflegungskosten im GaS
   1.         Ist eine derartige Bezuschussung geplant und falls ja, welche Kosten fallen dafür in welcher Höhe an?
   2.         Falls eine derartige Bezuschussung nicht geplant ist, warum ist diese nicht geplant und wie wird die Ungleichbehandlung der Eltern gerechtfertigt?

Eine Bezuschussung der Verpflegungskosten ist aktuell nicht geplant. Der Bereich Schule und Sport hat mit einem Expertenkreis das Thema einer Neuausrichtung der schulischen Mittagsversorgung aufgegriffen und Qualitätsstandards entwickelt (vgl. Präsentation in der gemeinsamen Sitzung mit dem Schul- und Sportausschuss vom 16.11.2023, die dem Protokoll beigefügt ist). Im nächsten Schritt sind Fortbildungen bzw. Beratungen zur Umstellung der schulischen Mittagsversorgung vorgesehen. Zur Höhe der Verpflegungskosten ist der Prozess des Moratoriums der Kita-Entgelte (VO/2022/10755-06-01-04) abzuwarten.

3. Wir erbitten zudem einen Sachstandsbericht zur derzeitigen personellen Situation in städtischen Kitas, da sich Eltern aufgrund von Betreuungsausfällen in Einrichtungen an uns gewandt haben.

• Wie viele Stellen sind derzeit nicht besetzt und welche Konzepte gibt es, um Betreuungausfälle so gut wie möglich zu vermeiden?
• Zudem möchten wir gerne wissen, ob mit dem Start des Betreuungsjahres 2023/2024 jedes Kind in Lübeck, welches einen Bedarf für Kita/Hort angemeldet hatte, betreut werden konnte oder ob es derzeit Wartelisten für Einrichtungen und somit unbetreute Kinder gibt.

Zum Jahresende 2023 waren bei insgesamt 530 Mitarbeitenden in 28 Kitas

• 1 Kita-Leitung

• 6 vakante Erzieher:innen-Stellen (5 in Vollzeit und 1 in Teilzeit)

• 4 vakante SPA Stellen (in Vollzeit)                                                   

zu besetzen.

Für die städtischen Kindertageseinrichtungen läuft je eine Dauerausschreibung für Erzieher:innen und SPAs. Vorsorglich sind alle zwei Wochen Vorstellungsgespräche angesetzt. Die Hansestadt Lübeck bildet selbst aus und bindet Fachkräfte langfristig, so dass sie i.d.R. nach einer Elternzeit die Tätigkeit wiederaufnehmen. Wir ermöglichen unseren Fachkräften Aufstieg und Weiterbildung.

4. Eine weitere Frage haben wir, deren Beantwortung vermutlich der gemeinsamen Sitzung JHA/Schule und Sport obliegt:

• Wie viele Schulbegleiter:innen mit Schwimmlehrbefähigung gibt es im I-Pool bzw. an den Schulen, an denen Schüler:innen inklusiv beschult werden? Wie sieht es an den Förderzentren aus?
• Wie wird dieser Bedarf zukünftig sichergestellt?

Es müssen jeweils einzelbezogene Lösungen für den Schwimmunterricht gefunden werden

keine