Vorlage - VO/2023/12815  

Betreff: AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Überprüfung von straßenbegleitendem Parken
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Fiorenza, Angela
Beratungsfolge:
Bauausschuss zur Kenntnisnahme
04.12.2023 
7. Sitzung des Bauausschusses zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag


In der Vergangenheit wurde seitens der Straßenverkehrsbehörde immer mal wieder das straßenbegleitende Parken in einigen Straßen, hinsichtlich der Gesetze und Verordnungen überprüft und zum Teil unterbunden.
Meine Frage hierzu, wie wird hier seitens der Straßenverkehrsbehörde vorgegangen, erfolgen die Überprüfungen allein durch Hinweise der Rettungskräfte oder erfolgen diese Prüfung sukzessive und flächendeckend?

Hintergrund meiner Frage, mir begegnen hier mitunter Verschwörungstheorien warum Überprüfungen und Änderungen durch die Straßenverkehrsbehörde stattfinden, um diesen entgegenwirken zu können, meine Bitte um Erklärung und Transparenz bezüglich der hier zugrundeliegenden Vorgehensweise.


 


Begründung


 


Anlagen