Vorlage - VO/2023/12289-03  

Betreff: Unabhängige Volt-PARTEI Änderungsantrag zu VO/2023/12289: Ausstattung des öffentlichen Raumes der Hansestadt Lübeck mit Abfallsammelbehältern
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2023/12289
Federführend:Geschäftstelle Unabhängige-Volt-PARTEI Bearbeiter/-in: Szampanska, Karoline
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
28.09.2023 
3. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Haushaltssitzung) in der Wahlperiode 2023 - 2028 abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, das Aufstellen und die Leerung von Abfallsammelbehältern im gesamten Stadtgebiet der Hansestadt Lübeck in die Zuständigkeit der EBL zu überführen.

Dann kann eine Übersicht aller im Stadtgebiet verteilten Behälter erstellt werden, um leere Stellen in der Verteilung zu erkennen und die Verteilung zu optimieren. Danach erst kann mit dem korrekten Bedarf die Bestellung angegangen werden. Bestehende Behälter sollen dabei grundsätzlich weiterverwendet werden, solange diese funktionsfähig sind.

 

 2. Der Bürgermeistermeister wird beauftragt, folgende Vorschläge zur Änderung des Erscheinungsbildes der neuen Behälter zu berücksichtigen:

 

- Verzicht auf umweltbelastende Aufkleber und Finden einer nachhaltigen Alternative (fester graffiti-sicherer Aufdruck)

 

- direkten Kontakt zur zuständigen Behörde durch QR-Code ermöglichen,

  um überfüllte oder beschädigte Behälter melden zu können.

 

 

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die existierende Müll-App zu veröffentlichen.

 

- damit die Bürger:innen fehlende Behälter oder Wildmüll melden können 
 

Beteiligte Bereiche und Projektgruppen

Verfahren

 

Bereiche/Projektgruppen

Ergebnis

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

 

Nein- Begründung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Maßnahme ist:

 

neu

 

 

freiwillig

 

 

vorgeschrieben durch: 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja (Anlage 1)

 

 

Nein

 

Auswirkung auf den Klimaschutz:

 

Nein

 

 

Ja – Begründung:

 

 

 

 

 

 

Begründung der Nichtöffentlichkeit

gem. § 35 GO:

 

 

 

 

 


Begründung

Unter dem Punkt „Ausgangslage und Konzeptumfang“ wird beschrieben, dass als “Kernprobleme“ die Uneinheitlichkeit der Behälter sowie die schlechte Sichtbarkeit der Behälter identifiziert wurden. Hierbei handelt es sich um eine reine Beschäftigung mit dem Erscheinungsbild. 

 

Bei intensiver Beschäftigung mit der Thematik wird jedoch schnell deutlich, dass das tatsächliche Kernproblem darin besteht, dass derzeit zu viele verschiedene Akteure (EBL, Bereich Stadtgrün und Verkehr, Kurbetrieb Travemünde und Stadtverkehr Lübeck) mit der Müllentsorgung beauftragt sind.

 

Aufgrund der Vielzahl von Akteuren ist die Versorgung des Stadtgebietes sowie die Leerung der Behälter nicht effektiv organisiert.

 

Diese organisatorisch schlechte Ausgangslage führt zu unnötigen erhöhten Kosten bei gleichzeitiger schlechter Versorgung.

 

Die erhöhten Kosten entstehen durch Personal- bzw. Fahrzeugkosten, doppelte Wege durch Müllsammelfahrzeuge/Müllsammler:innen und erhöhen auch den CO2-Verbrauch.

 

Außerdem ergibt sich, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit im öffentlichen Raum und Anregungen von Bürger:innen(Beispiele: fehlende Behälter, beschädigte Behälter, übervolle Behälter) im Dschungel der Zuständigkeiten verloren gehen.

 

Darum ist eine Umstrukturierung von Zuständigkeiten notwendig und sollte unbedingt vor der Beschäftigung mit dem Erscheinungsbild der Behälter geklärt werden.


Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2023/12289   Ausstattung des öffentlichen Raumes der Hansestadt Lübeck mit Abfallsammelbehältern   3.700 - Entsorgungsbetriebe Lübeck   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2023/12289-02   AM Thomas Jahn Änderungsantrag zu VO/2023/12289: Ausstattung des öffentlichen Raumes der Hansestadt Lübeck mit Abfallsammelbehältern   Geschäftstelle Unabhängige-Volt-PARTEI   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2023/12289-03   Unabhängige Volt-PARTEI Änderungsantrag zu VO/2023/12289: Ausstattung des öffentlichen Raumes der Hansestadt Lübeck mit Abfallsammelbehältern   Geschäftstelle Unabhängige-Volt-PARTEI   Antrag der Fraktion Unabhängige-Volt-PARTEI