Vorlage - VO/2023/12519  

Betreff: Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 82 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) für die Produkte Finanzielle Förderung der Kindertagesbetreuung und Jugendhilfe
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Monika Frank
Federführend:4.041 - Fachbereichs-Dienste Bearbeiter/-in: Wagner, Aiko
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Hauptausschuss zur Vorberatung
26.09.2023 
3. Sitzung des Hauptausschusses (Wahlperiode 2023-2028) unverändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
28.09.2023 
3. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Haushaltssitzung) in der Wahlperiode 2023 - 2028 unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag


In den nachfolgend aufgeführten Produktsachkonten werden im Haushaltsjahr 2023 gem. § 82 Abs. 1 GO folgende zusätzliche Haushaltsmittel überplanmäßig bereitgestellt:

 

Mehrbedarf:

 

Produktsachkonto

Textbezeichnung

Betrag

365001 000.5318001

Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke

2.950.000 EUR

363002 000.5332001

Jugendhilfe innerhalb von Einrichtungen

2.500.000 EUR

 

Deckung:

 

Produktsachkonto

Textbezeichnung

Betrag

611001 000.4013000

Gewerbesteuer

5.450.000 EUR


 


Verfahren

 

Bereiche/Projektgruppen

Ergebnis

1.201 Haushalt und Steuerung

Zustimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

X

Nein- Begründung:

Durch die nicht geänderte Aufgabenwahrnehmung besteht keine direkte Betroffenheit für die Belange von Kindern und Jugendlichen durch diese Vorlage.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Maßnahme ist:

 

neu

 

 

freiwillig

 

X

vorgeschrieben durch: 

 

 

§ 82 Abs. 1 GO für Schleswig-Holstein

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

X

Ja

 

 

Nein

 

Auswirkung auf den Klimaschutz:

X

Nein

 

 

Ja Begründung:

 

 

 

 

 

 

Begründung der Nichtöffentlichkeit

gem. § 35 GO:

 

 

-

 


Begründung

 

  1. 365001 Finanzielle Förderung der Kindertagesbetreuung

 

In dem Produktsachkonto 365001 000.5318001 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale o. ähnliche Einrichtungen kommt es zu Mehraufwendungen, resultierend aus dem Tarifabschluss im TVöD sowie der Gewährung des Verpflegungszuschusses an alle Kinder mit Mittagsverpflegung (VO/2022/10755-06-01-05).

 

Im 2. Zwischenbericht (VO/2023/12496) wurde zunächst noch von einer Abweichung von 2,025 Mio. EUR ausgegangen, da die Augustdaten noch nicht vollständig vorlagen.

 

Die restlichen Mehraufwendungen in Höhe von 6,3 Mio. EUR können gem. § 21 GemHVO-Doppik durch unechte Deckung innerhalb der Produkte geordnet werden.

 

 

  1. 363002 Jugendhilfe

 

In dem Produktsachkonto 363002 000.5332001 Jugendhilfe innerhalb von Einrichtungen kommt es zu Mehraufwendungen von 2,5 Mio. EUR. Zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung, lagen als belastbare Zahlen nur die Daten aus dem abgeschlossenen Jahr 2021 vor. Zu diesem Zeitpunkt waren die steigenden Flüchtlingszahlen sowie die he der Tarifabschlüsse im TVöD noch nicht absehbar.

Ebenso kam es unterjährig zu einer allgemeinen Kostensteigerung bei den stationären Unterbringungen.

 

  1. Deckung

Die Deckung erfolgt aus dem Produktsachkonto 6611001 000.4013000 Gewerbesteuer aufgrund von Mehreinzahlungen bei der Gewerbesteuer, wie zum 2. Zwischenbericht prognostiziert.

 

Die Gründe für die Mehraufwendungen im laufenden Haushaltsjahr 2023, sind in der Haushaltsplanung 2024 berücksichtigt worden.

 

 


Anlagen

keine