Vorlage - VO/2023/12061

Betreff:

Anfrage AM Hans-Jürgen Martens (DIE LINKE): Mehrweg-Angebotspflicht

Status:

öffentlich

Federführend:

Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE

Bearbeiter/-in:

Martens, Hans-Jürgen

Beratungsfolge:


Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung		zur Kenntnisnahme
21.03.2023	33. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit Polizeibeirat	zur Kenntnis genommen / ohne Votum

1. Wie wird in Lübeck die Mehrweg-Angebotspflicht kontrolliert und durchgesetzt?

2. Wie viele Mitarbeiter:innen in der Stadtverwaltung sind mit der Umsetzung und Durchsetzung der Mehrweg-Angebotspflicht betraut?

3. Gibt es seit Januar 2023 Einnahmen aus Strafzahlungen weil Verstöße gegen die Mehrweg-Angebotspflicht festgestellt wurden?

Das Gesetz zur Mehrweg-Angebotspflicht wurde im Sommer 2021 veröffentlicht und trat am 1.1.2023 in Kraft.