Vorlage - 2021/10558-08-01  

Betreff: AT von CDU + SPD zu: Interfraktioneller Antrag von CDU + SPD zu: Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2021/10558-08
Federführend:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion Beteiligt:Geschäftsstelle der SPD Fraktion
Bearbeiter/-in: Schaefer, Susanne   
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
30.06.2022 
33. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Der Beschlussvorschlag VO/2021/10558 wird wie folgt geändert:

 

Die Beschlüsse der Lübecker Bürgerschaft zur Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 (Basis: 2019) und zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 setzen den verbindlichen Rahmen für den Flächennutzungsplan (FNP) und den Verkehrsentwicklungsplan (VEP). Für die Ausarbeitung der jeweiligen Bebauungspläne sollen verbindliche Planungsgrundsätze und ein Festsetzungskatalog für die klimaangepasste Stadtentwicklung entwickelt werden.

 

Basierend auf den Inhalten des Stadtentwicklungsdialogs wird der Bürgermeister beauftragt, bei der Erstellung eines neuen FNP und VEP folgende Grundsätze umzusetzen:

 

  1. Im Entwurf des FNP werden in Anlehnung an die Szenarien 35 ha Wohnbaufläche und 250 ha Gewerbefläche (jeweils brutto; zusätzlich zu den bereits laufenden B-Plänen und den bereits im Wartestand befindlichen Planungsvorhaben) dargestellt. Es sind darüber hinaus Potenzialflächen zu prüfen, auf denen Großansiedlungen (brutto 20 ha und mehr) realisiert werden könnten. Der Bürgermeister möge aufzeigen, wo durch Kooperationen mit dem Umland weitere Flächenpotenziale zur Entwicklung erschlossen werden können. Eine Erschließbarkeit durch Wasserstraße oder Schienenverkehr sollte berücksichtigt werden.

 

  1. Für den VEP werden in Anlehnung an die Szenarien folgende Modal-Split-Zielwerte zugrunde gelegt: 30% Kfz (davon mindestens die Hälfte mit emissionsfreiem Antrieb), 26% Fahrrad, 20% ÖPNV, 24% Fußverkehr. Die Werte können variieren, solange der Zielwert von über 70% für den Umweltverbund gewahrt bleibt.

 

Im Rahmen einer Mobilitätswende ist der Anteil des ÖPNV am leistungsorientierten Modal Split kontinuierlich auf 40% zu steigern. Dafür soll vorrangig auf allen Hauptverkehrsstrecken (in denen heute in der Hauptverkehrszeit mindestens 6 Busfahrten pro Stunde stattfinden, - oftmals jedoch als Pulkfahrten) der Busverkehr im 10-Minuten-Takt („Lübeck-Takt“) organisiert und die Busbeschleunigung gemäß VO/2021/10443-01 vorangebracht werden.

 

 

  1. Zusätzliche Bauflächen werden vorzugsweise in städtebaulich integrierten Lagen oder unter Anwendung der aktiven Baulandentwicklung durch die Hansestadt Lübeck (gemäß Grundsatzbeschluss zur aktiven Baulandentwicklung Anhang Anl. C) umgesetzt. Eine Ausweisung von schnell entwickelbaren Bauflächen im Außenbereich ist gleichrangig zu betreiben.

 

  1. Die Anlage D wird als mögliches Planungskonzept zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister wird beauftragt, dazu konkrete Umsetzungsvorschläge zur Beschlussfassung des VEP zu benennen, deren Auswirkungen umfassend zu beschreiben und hierfür ein Finanzierungskonzept zu unterbreiten.

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 


 


Begründung

Erfolgt mündlich.


 


Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2021/10558   Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   5.610 - Stadtplanung und Bauordnung   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2021/10558-01   ÄA des AM Mandy Siegenbrink und Dr. Axel Flasbarth (beide BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) zu VO/2021/10558 Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2021/10558-02   BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN: Änderungsantrag zu (VO/2021/10558) Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag der GRÜNE-Fraktion
VO/2021/10558-04   Änderungsantrag AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag der GRÜNE-Fraktion
VO/2021/10558-05   AM Christopher Lötsch (CDU) + AM Sabine Haltern (SPD): Änderungsantrag zur Anlage C - Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2021/10558-06   CDU + SPD: Interfraktioneller Änderungsantrag zur Anlage C - Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   interfraktioneller Antrag
2021/10558-06-01   Christopher Lötsch (CDU) + Sabine Haltern (SPD): Änderungsantrag zur Anlage C - Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag der CDU-Fraktion
VO/2021/10558-07   AM Christopher Lötsch (CDU) + AM Sabine Haltern (SPD) - Antrag zu: Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2021/10558-08   InterfraktionellerAntrag von CDU + SPD zu: Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   interfraktioneller Antrag
2021/10558-08-01   AT von CDU + SPD zu: Interfraktioneller Antrag von CDU + SPD zu: Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   interfraktioneller Antrag
VO/2021/10558-09   Änderungsantrag: AM Ulrich Pluschkell (SPD) + Christopher Lötsch (CDU)   Geschäftsstelle der SPD Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2021/10558-10   Änderungsantrag des AM David Jenniches (AfD): Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Geschäftsstelle der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD)   Antrag der AfD-Fraktion
VO/2021/10558-11   Änderungsantrag: SPD-Fraktion und CDU-Fraktion Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Geschäftsstelle der SPD Fraktion   interfraktioneller Antrag
2021/10558-11-01   Christopher Lötsch (CDU) + Sabine Haltern (SPD): Änderungsantrag Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2021/10558-12   Fraktion21: Ergängzungsantrag zum Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan - Kriterien für die Vergabe städtischer Gewerbe- und Industrieflächen   Geschäftsstelle der Fraktion 21   Antrag der Fraktion 21
2021/10558-12-01   ÄA des AM Mandy Siegenbrink (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) zu VO/2021/10558-12 Fraktion21: Ergängzungsantrag zum Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan - Kriterien für die Vergabe städtischer Gewerbe-und Industrieflächen   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag eines Ausschussmitgliedes