Vorlage - VO/2022/10873  

Betreff: Projektfreigabe: Beteiligung komplette Fahrbahn- und Gehwegsanierung "Am Neuhof, Güterschlag, Weidekamp" bei der Maßnahme der Entsorgungsbetriebe Lübeck
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Joanna Hagen
Federführend:5.660 - Stadtgrün und Verkehr Bearbeiter/-in: Kayser, Mirjana
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Bauausschuss zur Vorberatung
07.03.2022 
Sitzung des Bauausschusses unverändert beschlossen   
Hauptausschuss zur Entscheidung
15.03.2022 
62. Sitzung des Hauptausschusses unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 - Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag


Der Bürgermeister wird beauftragt, sich bei der Sanierungsmaßnahme „Am Neuhof, Güterschlag, Weidekamp“ der Entsorgungsbetriebe Lübeck zu beteiligen.


 


Verfahren

 

Bereiche/Projektgruppen

Ergebnis

1.201 Haushalt und Steuerung

Zustimmung

 

 

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

X

Nein- Begründung:

Die Beteiligung von Kindern und Jugendli- chen ist nicht notwendig, weil deren Belange durch das Ausschreibungsverfahren nicht berührt werden.

 

 

 

 

 

 

 

Die Maßnahme ist:

X

neu

 

 

freiwillig

 

X

vorgeschrieben durch: 

 

 

§ 10 StrWG (Verkehrssicherungspflicht)

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

X

Ja (Anlage 1)

 

 

Nein

 

Auswirkung auf den Klimaschutz:

 

Nein

 

X

Ja Begründung:

 

 

baustellenbedingte Emissionen

 

 

 

Begründung der Nichtöffentlichkeit

gem. § 35 GO:

 

 

 

 


Begründung

 

Die Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) beabsichtigen, im Jahr 2022 die Entwässerungsleitungen in den Straßen Am Neuhof, Güterschlag und Weidekamp zu sanieren. Da in diesem Zuge umfangreiche Tiefbauarbeiten in offener Bauweise erforderlich werden, wurde in einer gemeinsamen Abstimmung die Möglichkeit einer Gemeinschaftsmaßnahme in einem Zuge besprochen.

 

Da die Sanierung der betroffenen drei Straßen von Seiten der Hansestadt Lübeck gemäß Masterplan Straße sowieso für das Jahr 2023 vorgesehen ist, soll die Fahrbahnsanierung im Zuge des Kanalbaus der EBL mit ausgeführt werden. Die Beeinträchtigungen für die Anwohner:innen sowie die Dauer der Verkehrsbehinderungen können so reduziert werden. Im Zuge der Abstimmungen zwischen dem Bereich Stadtgrün und Verkehr und den EBL wurde ebenfalls vereinbart, die Gehwege der drei genannten Straßen in diesem Zuge mit zu sanieren.

 

Die gemeinsame Maßnahme unter Federführung der Entsorgungsbetriebe hat für die Hansestadt Lübeck und auch die EBL Vorteile. Einerseits können durch den gemeinsamen Bau Kosten gespart werden. Die EBL brauchen nach der Kanalsanierung kein Provisorium herstellen, das dann der Bereich Stadtgrün und Verkehr im Jahr 2023 wiederaufnehmen und entsorgen müsste. Die Herstellung des Oberbaus in Rohrgrabenbreite geht kostentechnisch zu Lasten der EBL, sodass die Hansestadtbeck gegenüber ihrer eigentlichen Kostenschätzung für die drei Straßenzüge ca. 260 T€ spart:

 

Straße

Kostenschätzung Fahrbahn

Kostenschätzung

Gehwege

Gesamtkosten HL ohne EBL

Gesamtkosten HL abzüglich Anteil EBL

terschlag

205.000 €

104.000 €

309.000 €

206.500 €

Am Neuhof

172.000 €

  46.000 €

218.000 €

132.000 €

Weidekamp

170.000 €

  25.500 €

170.000 €

  98.250

Gesamtkosten netto

522.500 €

175.500 €

697.000 €

436.750 €

 

Die Abstimmungen für eine gemeinsame Ausschreibung sind bereits Ende 2021 geführt worden und wurden im Hinblick auf die kürzeren Beeinträchtigungen für Anlieger:innen und der Kostenersparnis von beiden Seiten positiv bewertet. Da die EBL zu diesem Zeitpunkt bereits weit mit der Bauvorbereitung fortgeschritten war, musste der Bereich Stadtgrün und Verkehr seine grundsätzliche Bereitschaft zu einer Maßnahmenbeteiligung bekunden und die notwendigen Leistungen für die Leistungsbeschreibung zuliefern.

Jetzt soll die formale Kostenübernahmeerklärung gegenüber den Entsorgungsbetrieben erfolgen.

Die Verwaltung hat die Chance aufgrund des enormen Mehrwerts für die Bürger:innen mit Blick auf die Kosten und die baustellenbedingten Einschränkungen erkannt und wird das Projekt als Beteiligungsmaßnahme mit den Entsorgungsbetrieben umsetzen.

 

Kosten/Finanzierung:

 

Die Gesamtkosten von derzeit geschätzten 436.750 € sind im Finanzplan 2022 enthalten.

Davon fallen 175.500 € auf Gehwege, die aus dem Produktsachkonto Geh- und Radwege finanziert werden soll:

 

  • Produktsachkonto 541001 625 7852000 Geh- und Radwege

 

Die restlichen 261.250 € werden als Maßnahme Beteiligung Dritter zur Verfügung gestellt:

 

  • Produktsachkonto 541001 720 7852000 Beteiligung an Maßnahmen Dritter

 

Die Kostenübernahmeerklärung erfolgt nur nach vorheriger Freigabe der Haushaltsmittel auf dem jeweiligen Produktsachkonto durch den Bereich Haushalt und Steuerung.

 

 

Die Koordinierung von Baumaßnahmen wird durch die Leitstelle Verkehrsflussmanagement vorgenommen. Die drei geplanten Baumaßnahmen wurden in der Software Roads erfasst und dargestellt. Hierdurch wird erkennbar, dass die Maßnahmen sich sowohl räumlich überschneiden als auch zeitlich nah beieinanderliegen. Vor diesem Hintergrund konnte eine Koordinierung dieser drei Maßnahmen dahingehend erfolgen, dass sie als eine gemeinsame Maßnahme durchgeführt werden. Es zeigt sich somit deutlich, dass perspektivisch alle in Planung befindlichen Baumaßnahmen frühzeitig (ab der ersten Idee) der Leitstelle Verkehrsflussmanagement mitzuteilen sind, damit eine strategische Koordinierung stattfinden kann und solche Mehrwerte wie in diesem Fall generiert werden können.
 


Anlagen

 

1 Finanzielle Auswirkungen


 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 - Finanzielle Auswirkungen (107 KB)